BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhan­den­ge­kommenen FamilienarchivsTeilerfolg für Zeugen Jehovas im Streit um Archiv

Der Kläger, ein Verein der Religi­o­ns­ge­mein­schaft der Zeugen Jehovas in Deutschland, ist Erbe der im Jahr 2005 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte die Verfolgung ihrer Familie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas von der Machtübernahme der Natio­nal­so­zi­a­listen an bis zu ihrer eigenen Verhaftung am 25. Oktober 1944 umfassend dokumentiert und eine Vielzahl darauf bezogener Schriftstücke archiviert. Im Jahr 2008 bat die beklagte Bundesrepublik Deutschland den Kläger um leihweise Überlassung der archivierten Dokumente für eine museale Ausstellung. Der Kläger verwies die Beklagte mit ihrer Anfrage an den Bruder der Erblasserin, der zu diesem Zeitpunkt Besitzer des Archivs war; wie er den Besitz erlangt hat, ist ungeklärt. Im Jahr 2009 veräußerte der Bruder der Erblasserin das Archiv an die Beklagte, die es derzeit im Militä­r­his­to­rischen Museum in Dresden ausstellt. Gestützt auf die Behauptung, das Archiv gehöre zu der Erbmasse und der Bruder der Erblasserin habe es ihm als dem Erben nach dem Tod der Erblasserin entwendet, verlangt der Kläger von der Beklagten Herausgabe des Archivs.

Bisheriger Prozessverlauf

Mit seinem Klagebegehren hat der Kläger in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der von dem Oberlan­des­gericht zugelassenen Revision verfolgt er sein Klageziel weiter.

Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen. Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde:

Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen kann ein gutgläubiger Eigentumserwerb der Beklagten nicht angenommen und der Heraus­ga­be­an­spruch des Klägers nicht abgelehnt werden, so dass die Abweisung der Klage keinen Bestand haben konnte. Für die Revisi­ons­instanz ist - da von dem Berufungs­gericht ausdrücklich offengelassen - zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass die Dokumente ursprünglich im Alleineigentum der Erblasserin standen und dem Kläger nach Eintritt des Erbfalls dadurch abhan­den­ge­kommen sind, dass der Bruder der Erblasserin das noch vollständige Archiv eigenmächtig an sich genommen hat.

Auf dieser Grundlage steht einem gutgläubigen Eigentumserwerb der Beklagten an den Dokumenten gemäß § 932 BGB die Ausschluss­wirkung des § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen. Die Rechtswirkungen des Abhandenkommens einer Sache enden zwar, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt. Die Feststellungen des Berufungs­ge­richts tragen aber die Annahme nicht, dass der Kläger mittelbaren Besitz im Sinne von § 868 BGB an den Dokumenten erlangt hat. Es ist lediglich davon ausgegangen, dass der Kläger den Besitz des Bruders der Erblasserin geduldet habe. Das reicht für die Annahme eines sogenannten Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nisses nicht aus. Denn bloßes Dulden hat ähnlich wie das Schweigen - im Rechtsverkehr grundsätzlich keinen Erklärungswert. Dass der Kläger mit dem Bruder der Erblasserin einen Leihvertrag abgeschlossen hat, hat das Berufungs­gericht ebenfalls nicht festgestellt. Ein mittelbarer Besitz würde außerdem voraussetzen, dass der Bruder der Erblasserin seinen unmittelbaren Besitz für den Kläger ausgeübt und dessen Eigentum anerkannt hat. Dagegen spricht bereits seine Versicherung in dem Kaufvertrag mit der Beklagten, der Vertrags­ge­genstand stehe in seinem Eigentum und er könne frei darüber verfügen.

Schließlich ist es dem Kläger nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich gegenüber der Beklagten auf ein Abhandenkommen der Dokumente im Sinne von § 935 BGB zu berufen. Indem er die Beklagte wegen der Leihanfrage an den Bruder der Erblasserin verwiesen hat, hat er kein schutzwürdiges Vertrauen oder gar einen Rechtsschein dahingehend begründet, dass der Bruder berechtigter Besitzer oder sogar Eigentümer des Archivs sei.

Infolgedessen sind weitere Feststellungen erforderlich. So wird das Berufungs­gericht nunmehr aufklären müssen, ob die Erblasserin Allein­ei­gen­tümerin der Dokumente war und der Kläger mit ihrem Tod als deren Erbe im Wege der Gesamt­rechts­nachfolge in diese Rechtsstellung eingetreten ist. Allerdings liegt bei lebensnaher Betrachtung aufgrund der konkreten Umstände die Annahme nahe, dass die selbst unmittelbar von der Verfolgung bedrohten Famili­en­mit­glieder der Erblasserin die Dokumente übereignet haben, so dass diese Allein­ei­gen­tümerin geworden ist.

Ferner wird das Berufungs­gericht nochmals kritisch in den Blick zu nehmen haben, ob die Bundesrepublik Deutschland bei Erwerb der Dokumente gutgläubig war. Insbesondere kommt in Betracht, dass die Beklagte vor dem Ankauf des singulären, historisch bedeutsamen Archivs Nachforschungen darüber anstellen musste, ob der Bruder der Erblasserin tatsächlich Eigentümer der Dokumente oder zumindest verfü­gungs­be­rechtigt war.

Sollte die Beklagte bei dem Erwerb gutgläubig gewesen sein, wird zu klären sein, ob die Dokumente dem Kläger dadurch abhan­den­ge­kommen sind, dass der Bruder der Erblasserin sie eigenmächtig an sich genommen und so den Erbenbesitz des Klägers (§ 857 BGB) verletzt hat.