BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht "abhan­den­ge­kommen"Fahrzeug vom späteren Käufer gutgläubig erworben

Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 Euro. Nachdem dieser hochpro­fes­si­onelle Fälschungen eines italienischen Perso­na­l­aus­weises, einer Melde­be­stä­tigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins vorgelegt hatte, wurden ihm für eine unbegleitete Probefahrt von einer Stunde auf der Grundlage eines "Fahrzeug-Benut­zungs­ver­trages" ein Fahrzeug­sch­lüssel, das mit einem roten Kennzeichen versehene Fahrzeug, das Fahrtenbuch und Fahrzeug­scheinheft sowie eine Kopie der Zulas­sungs­be­schei­nigung Teil I ausgehändigt. Der vermeintliche Kaufinteressent kehrte mit dem Fahrzeug nicht mehr zu dem Autohaus zurück. Kurze Zeit später wurde die Beklagte in einem Inter­net­ver­kauf­sportal auf das dort von einem Privatverkäufer angebotene Fahrzeug aufmerksam. Die Beklagte, die die vorgelegten Fahrzeu­g­un­terlagen nicht als gefälscht erkannte, schloss mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über das Fahrzeug. Ihr wurden nach Zahlung des Kaufpreises von 46.500 Euro das Fahrzeug, die Zulas­sungs­papiere, ein passender sowie ein weiterer – nicht dem Fahrzeug zuzuordnender – Schlüssel übergeben. Die Behörde lehnte eine Zulassung ab, da das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war. Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges und des Origi­nal­sch­lüssels; die Beklagte verlangte im Wege der Widerklage u.a. die Herausgabe der Original-Zulas­sungs­papiere und des Zweitschlüssels. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Vor dem Oberlan­des­gericht hatte die Klage Erfolg; die Widerklage wurde abgewiesen.

BGH: Unbegleitete Probefahrt führt zu einem Besitzübergang auf den Kaufin­ter­es­senten

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts im Wesentlichen wieder­her­ge­stellt. Nach Auffassung des BGH hat die Klägerin das Eigentum an dem Fahrzeug verloren. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb der Beklagten scheitere nicht an § 935 BGB, da das Fahrzeug der Klägerin nicht abhan­den­ge­kommen war. Ein Abhandenkommen im Sinne dieser Vorschrift setze einen unfreiwilligen Besitzverlust voraus. Daran fehle es. Eine Besitz­über­tragung sei nicht schon deshalb unfreiwillig, weil sie auf einer Täuschung beruhe. Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufin­ter­es­senten für eine gewisse Dauer – hier eine Stunde – führe auch nicht zu einer bloßen Besitzlockerung, sondern zu einem Besitzübergang auf den Kaufin­ter­es­senten. Dieser sei während der Probefahrt nicht lediglich Besitzdiener des Verkäufers, was nach § 855 BGB zur Folge hätte, dass nach wie vor der Verkäufer als Besitzer anzusehen wäre. Es fehle an dem dafür erforderlichen sozialen oder vergleichbaren Abhän­gig­keits­ver­hältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kaufin­ter­es­senten. Dass Letzterer in Bezug auf das Fahrzeug Weisungen bzw. Vorgaben des Verkäufers unterworfen sei, ändere hieran nichts. Denn sie entsprängen dem Vertrags­an­bah­nungs­ver­hältnis und damit einem auf die Sache bezogenen Rechts­ver­hältnis i.S.d. § 868 BGB. Demgegenüber folge die Weisungs­un­ter­wor­fenheit eines Besitzdieners aus einem über den rechtlichen Bezug zur Sache hinausgehenden Verhältnis zum Besitzherrn. Ein solches Verhältnis bestehe zwischen dem Verkäufer eines Fahrzeugs und einem Kaufin­ter­es­senten nicht. Daher gehe mit der (freiwilligen) Überlassung des Fahrzeugs zur Probefahrt der Besitz auf den vermeintlichen Kaufin­ter­es­senten über.

Unbegleitete Probefahrt ermöglicht gutgläubigen Erwerb eines späteren Käufers

Die nicht erfolgte Rückgabe des Fahrzeugs an die Klägerin stelle somit kein Abhandenkommen i.S.d. § 935 BGB dar, sodass es von einem späteren Käufer gutgläubig erworben werden konnte. Folglich sei die Beklagte, da sie nach den revisi­ons­rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungs­ge­richts bei dem Erwerb des Kraftfahrzeuges in gutem Glauben war, dessen Eigentümerin geworden und könne von der Klägerin die Herausgabe der Original-Zulas­sungs­papiere verlangen.