Dingliches Vorkaufsrecht des Familien­an­ge­hörigen ist vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des MietersGeschiedener Ehepartner als Familien­an­ge­höriger

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 wollte ein Wohnungs­ei­gentümer in Sachsen seine vermietete Wohnung an einem Dritten verkaufen. Im Grundbuch war zugunsten der geschiedenen Ehefrau ein dingliches Vorkaufsrecht eingetragen, welches sie auch ausübte. Da auch der in der Wohnung lebende Mieter sein Vorkaufsrecht beanspruchte, klagte die Ex-Frau gegen den Wohnungs­ei­gentümer auf Übertragung des Eigentums auf sie. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlan­des­gericht Dresden hielten das Mieter­vor­kaufsrecht nach § 577 Abs. 1 BGB für vorrangig. Es sei ihrer Ansicht nach zu beachten, dass das Vorkaufsrecht der Ex-Frau zu einem Zeitpunkt entstand als der Mieter bereits in der Wohnung lebte. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Ex-Frau.

Vorrangigkeit des dinglichen Vorkaufsrecht der geschiedenen Ehefrau

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Ex-Frau. Das dingliche Vorkaufsrecht genieße jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zu Gunsten seines Familien­an­ge­hörigen im Sinne von § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. So liege der Fall hier. Eheleute seien auch dann als Familienangehörige anzusehen, wenn sie geschieden sind.

Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Entstehung des dinglichen Vorkaufsrechts

Der Bundes­ge­richtshof teilte nicht die Auffassung des Oberlan­des­ge­richts, wonach das dingliche Vorkaufsrecht dann keinen Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieter habe, wenn es bei Überlassung der Wohnung an den Mieter noch nicht bestanden hat. Der Vorrang des dinglichen Vorkaufsrecht für Familien­an­ge­hörige gelte auch dann, wenn dieses erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter bestellt wurde. Wenn der Vermieter das Wohneigentum auch nach Überlassung der Wohnung an den Mieter direkt an den Familien­an­ge­hörigen verkaufen könne, ohne dass der Mieter gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Vorkauf berechtigt wäre, sei nicht ersichtlich, warum das Mieter­vor­kaufsrecht Vorrang gegenüber einem nach Überlassung der Wohnung an den Mieter für einen Familien­an­ge­hörigen bestellten dinglichen Vorkaufsrecht haben sollte.