BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familien­an­ge­hörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des MietersWertung des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet Privilegierung der Familien­an­ge­hörigen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung in Sachsen hatte im Jahr 2016 seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau ein Vorkaufsrecht an der Wohnung eingeräumt. Im Jahr 2019 verkaufte der Wohnungs­ei­gentümer die Wohnung an Dritte. Da der in der Wohnung lebende Mieter sein Vorkaufsrecht ausübte, löschte das Grundbuchamt das dingliche Vorkaufsrecht der Ex-Frau. Dagegen ging diese gerichtlich vor. Sie hielt ihr Vorkaufsrecht für Vorrangig gegenüber dem Mieter­vor­kaufsrecht

Amtsgericht und Oberlan­des­gericht bejahten Vorrang des Mieter­vor­kaufs­rechts

Sowohl das Amtsgericht Meißen als auch das Oberlan­des­gericht Dresden hielten das Vorkaufsrecht des Mieters für vorrangig gegenüber dem dinglichen Vorkaufsrecht der geschiedenen Ehefrau. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechts­be­schwerde der Ex-Frau des Wohnungs­ei­gen­tümers.

Bundes­ge­richtshof hält dingliches Vorkaufsrecht für vorrangig

Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass das dingliche Vorkaufsrecht jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters genieße, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familien­an­ge­hörigen im Sinne von § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. Geschiedene Ehegatten seien als Familienangehörige anzusehen. Zwar finde die Vorschrift des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB keine unmittelbare Anwendung. Aus der Regelung komme aber die gesetz­ge­be­rische Wertung hervor, dass dem von dem Vermieter zugunsten eines Familien­an­ge­hörigen bestellte dingliche Vorkaufsrecht Vorrang gegenüber dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieter zukomme.

Ausnahme in Fällen von Rechts­miss­bräuchen

Das Mieter­vor­kaufsrecht könne aber Vorrang haben in Fällen von Rechts­miss­bräuchen, so der Bundes­ge­richtshof. Dies sei etwa anzunehmen, wenn einem Familien­an­ge­hörigen nur deshalb ein dingliches Vorkaufrecht eingeräumt wird, um das Vorkaufsrecht des Mieters auszuschalten.