Fiskus haftet als gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungs­ei­gen­tümers für Wohngeld­schulden in einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft nur mit NachlassWohngeld­schulden stellen in aller Regel nur Nach­lass­verbindlich­keiten dar

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das klagende Land ist gesetzlicher Alleinerbe eines im Juni 2006 verstorbenen Wohnungs­ei­gen­tümers (§ 1936 BGB). Bis Januar 2007 zog das Land die Mieten des seinerzeitigen Mieters der Wohnung ein und zahlte an die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft Wohngeld für Januar bis März 2007. Ab Februar 2007 stand die Wohnung leer. Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 teilte das Land der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit, die Wohnung bis zur Veräußerung selbst zu verwalten. Auf seinen Antrag eröffnete das Insol­venz­gericht im Juli 2009 das Insol­venz­ver­fahren über den Nachlass des Erblassers. Der eingesetzte Insol­venz­ver­walter gab die Eigen­tums­wohnung im August 2009 aus der Insolvenzmasse frei. Das Insol­venz­ver­fahren wurde im Mai 2010 aufgehoben. Auf Antrag der Beklagten wurde die Wohnung im April 2011 zwangs­ver­steigert.

Unterdessen erwirkte die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen das Land drei Anerkennt­ni­s­urteile betreffend das Wohngeld für einen Zeitraum ab September 2009. Aus diesen Urteilen, in denen dem Land jeweils die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten wurde, betreibt die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Zwangs­voll­streckung. Mit der Klage (Vollstre­ckungs­ge­genklage) möchte das Land gestützt auf die sogenannte Dürftig­keitseinrede gemäß § 1990 Abs. 1 BGB erreichen, dass die Zwangs­voll­streckung in sein nicht zum Nachlass gehörendes Vermögen für unzulässig erklärt wird.

BGH: Titulierte Wohngeld­schulden sind Eigen­ver­bind­lich­keiten des Klägers

Das Amtsgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das Landgericht die Klage ab. Der Bundes­ge­richtshof gab der Revision statt und hob das Urteil des Landgerichts auf. Bei den titulierten Wohngeldschulden handelt es sich nicht um Eigen­ver­bind­lich­keiten des Landes, sondern um Nachlassverbindlichkeiten, die das Land grundsätzlich zur Erhebung der Dürftig­keitseinrede gemäß § 1990 Abs. 1 BGB berechtigen.

Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wird durch Annahme einer Nachlass­ver­bind­lichkeit nicht unangemessen benachteiligt

Andere Erben als der Fiskus haften nach der Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs für die nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeld­schulden spätestens dann auch mit ihrem eigenen Vermögen, wenn sie die Erbschaft angenommen haben oder die Ausschla­gungsfrist abgelaufen ist. Dies lässt sich auf die Haftung des zum gesetzlichen Alleinerben berufenen Fiskus nicht übertragen, weil ihm gemäß § 1942 Abs. 2 BGB das Recht versagt ist, die Erbschaft auszuschlagen. Ob ein Verhalten des Fiskus die Qualifizierung der Wohngeld­schulden als Eigen­ver­bind­lichkeit rechtfertigt, muss deshalb unter Berück­sich­tigung des Zwecks und der Besonderheiten des Fiskalerbrechts nach anderen Kriterien bestimmt werden. Hiernach stellen Wohngeld­schulden in aller Regel nur Nachlass­ver­bind­lich­keiten dar. Der Fiskus nimmt eine Ordnungs­funktion wahr. Herrenlose Nachlässe sollen vermieden und eine ordnungsgemäße Nachlas­s­ab­wicklung soll gesichert werden. In aller Regel wird der Fiskus deshalb bei seinen Handlungen nur seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen, den Nachlass abzuwickeln. Nur wenn der Fiskus seine Rolle als Nachlas­s­ab­wickler verlässt, er also zu erkennen gibt, die Wohnung zu eigenen Zwecken nutzen zu wollen, ist es gerechtfertigt, die Wohngeld­schulden als Eigen­ver­bind­lich­keiten zu qualifizieren, bei denen eine Haftungs­be­schränkung ausgeschlossen ist. Die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wird durch die Annahme einer Nachlass­ver­bind­lichkeit nicht unangemessen benachteiligt. Sie kann nämlich in der Regel ihre Rechte im Wege der Zwangs­ver­stei­gerung effektiv durchsetzen, weil die Wohngeldansprüche in dem Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigt sind und den Rechten der nachfolgenden Rangklassen - insbesondere denjenigen von Kreditgebern und Vormer­kungs­be­rech­tigten - vorgehen.

Rückweisung der Sache an das Landgericht

Unter Berück­sich­tigung dieser Grundsätze fehlt es hier an einem Verhalten des Landes, das über die Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltung und der Abwicklung des Nachlasses hinausgeht und den Schluss zulässt, das Land wolle die Wohnung für eigene Zwecke nutzen. Die Sache wurde an das Landgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dieses hat die von ihm bislang offen gelassene Frage zu klären, ob der Nachlass tatsächlich dürftig i.S.d. § 1990 Abs. 1 BGB ist.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten: