Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator"Irreführender Eindruck der Ausübung eines weiteren Berufs

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Notar in Bayern war zertifizierter Mediator und verwendete im Jahr 2020 nach außen die Bezeichnung "Notar & Mediator". Die Landes­nota­r­kammer hielt dies für unzulässig und forderte den Notar auf, die Bezeichnung zu unterlassen. Der Notar akzeptierte dies nicht und erhob daher Klage. Das Oberlan­des­gericht München wies die Klage ab. Nunmehr beantragte der Notar die Zulassung der Berufung.

Berufs­be­zeichnung "Notar & Mediator" als irreführende Selbst­dar­stellung

Der Bundes­ge­richtshof ließ die Berufung nicht zu. Das Oberlan­des­gericht habe zu Recht entschieden, dass das Führen der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" als amtswidrige irreführende Selbst­dar­stellung unzulässig sei. Es liege ein Verstoß gegen das Verbot berufswidriger Werbung gemäß § 29 Abs. 1 BNotO vor.

Irreführender Eindruck der Ausübung eines weiteren Berufs

Mediation sei Teil der notariellen Amtstätigkeit nach § 24 BNotO und könne von jedem Notar durchgeführt werden, so der Bundes­ge­richtshof. Vor diesem Hintergrund könne durch die Verwendung der Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" bei rechts­un­kundigen Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wendig geläufig seien, der falsche Eindruck entstehen, der die Bezeichnung "Notar & Mediator" Führende übe neben seinem Amt einen weiteren Beruf aus, der über das reguläre Tätig­keit­spektrum eines Notars hinausgehe. Die Bezeichnung werde von Laien nicht als bloßer Hinweis auf die jedem Notar mögliche Media­ti­o­ns­tä­tigkeit oder auf eine Zertifizierung als Mediator verstanden.

Möglichkeit des Hinweises auf Media­ti­o­ns­tä­tigkeit

Der Bundes­ge­richtshof verwies darauf, dass dem Notar erlaubt sei, auf seine Ausbildung als zertifizierter Mediator und seine Media­ti­o­ns­tä­tigkeit allgemein hinzuweisen, zum Beispiel im Rahmen der zurückhaltenden Gestaltung von Werbemedien wie Visitenkarten, Broschüren und des Inter­ne­t­auf­tritts.