Anwaltlicher Vergü­tungs­an­spruch auch bei beratungs­resistenter MandantschaftAnwalt darf und muss von erfolglosen Rechtsmitteln und Rechtsstreits abraten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2010 wurde ein Rechtsanwalt damit beauftragt ein Berufungs­ver­fahren durchzuführen. Der Anwalt legte zunächst auch Berufung ein. Er weigerte sich aber nach Prüfung des Falls die Berufung zu begründen, da das Berufungs­ver­fahren seiner Ansicht nach aussichtslos gewesen sei. Daraufhin nahm der Mandant die Dienste eines anderen Rechtsanwalts an, der die Berufung schließlich begründete. Der ursprünglich beauftragte Rechtsanwalt verlangte aber weiterhin die Vergütung für die bisherige Vertretung im Berufungs­ver­fahren. Da der Mandant aber meinte, der Rechtsanwalt hätte sich angesichts der Weigerung der Berufungs­be­gründung vertragswidrig verhalten, weigerte er sich zu zahlen. Der Rechtsanwalt erhob daher Klage auf Zahlung.

Amtsgericht gab Klage statt, Landgericht wies sie ab

Während das Amtsgericht Aachen der Klage stattgab, wies das Landgericht Aachen auf Berufung des beklagten Mandanten die Klage ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der klägerische Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB keinen Vergü­tungs­an­spruch mehr gehabt habe, da er sich wegen der Verweigerung der Berufungs­be­gründung vertragswidrig verhalten habe. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein.

BGH bejahte Vergü­tungs­an­spruch des Rechtsanwalts

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher das Urteil des Landgerichts auf. Denn dem Kläger habe ein Anspruch auf Vergütung gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB zugestanden. Danach könne ein Beauftragter grundsätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Da der Kläger für den Beklagten Berufung eingelegt habe, haben ihm somit die dadurch angefallenen Gebühren zugestanden.

Kein Ausschluss des Vergü­tungs­an­spruchs wegen vertrags­widrigen Verhaltens

Zwar sei es richtig, so der Bundes­ge­richtshof weiter, dass ein Vergü­tungs­an­spruch dann nicht besteht, wenn sich der Beauftragte vertragswidrig verhielt (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies sei hier hingegen nicht der Fall gewesen. Der Kläger habe seine Vertrags­pflichten nicht schuldhaft verletzt. Er habe auf die fehlenden Erfolgs­aus­sichten des Rechtsmittels hinweisen und die Rücknahme der Berufung empfehlen dürfen. Ein Rechtsanwalt müsse von der Durchführung eines erfolglosen Rechtsmittels sowie von der Führung eines aussichtslosen Rechtsstreits abraten. Zudem müsse beachtet werden, dass es einem Rechtsanwalt angesichts seines Selbst­ver­ständ­nisses als unabhängiges Organ der Rechtspflege und seines Ansehens in der Öffentlichkeit nicht zuzumuten ist eine aussichtslose Berufung zu begründen.