Priva­t­haft­pflicht­versicherung haftet nicht für von Pferd verursachten VerkehrsunfallTierhal­ter­haftung - Ausschluss der Einstands­pflicht der Haftpflicht­versicherung

Im zugrunde liegenden Fall büchste ein Pferd aus seiner Box aus. Der Tochter des Versi­che­rungs­nehmers und späteren Klägers wurde vorgeworfen, die Box nicht richtig verschlossen zu haben, so dass das Pferd sie von innen aufdrücken könnte. Dies habe auch ermöglicht, dass auch alle anderen Pferde aus dem Reitstall ausbrechen konnten. Auf einer nahe gelegenen Landstraße kollidierte ein PWK mit zwei der ebenfalls ausgebrochenen Pferde. Der PKW-Fahrer erlitt schwere Verletzungen und ist seitdem querschnitts­gelähmt. Zwei Pferde starben. Insgesamt werden gegen die Tochter Schaden­s­er­satz­ansprüche von 590.000,- EUR geltend gemacht.

Der Vater der Tochter hat eine Priva­t­haft­pflicht­ver­si­cherung, in der die Tochter mitversichert ist. In den Bedingungen zur Priva­t­haft­pflicht­ver­si­cherung heißt es u. a.: "Nicht versichert ist die Haftpflicht als Tierhalter und Tierhüter." Die Versicherung verweigerte daher die Regulierung des Schadens.

Ausschlussklausel

Der Bundes­ge­richtshof hatte die Ausschlussklausel in den Versi­che­rungs­be­din­gungen auszulegen und urteilte, dass diese sich nicht nur auf das Tierhalten im engeren Sinn beziehe, sondern es sich auch bei dem Verschließen der Stallbox um eine halter­spe­zi­fische Tätigkeit handelte.

Dem Versi­che­rungs­nehmer sei der Zweck der Ausschluss­klausel klar erkennbar gewesen. Dieser habe darin gelegen, das mit dem Halten von Tieren erhöhte Haftungsrisiko von dem einer "Privatperson" aus den "Gefahren des täglichen Lebens" drohenden Haftungsrisikos abzugrenzen.