BGH zum Regressverzicht von Gebäu­de­ver­si­cherern des VermietersUmstrittene Rechtsfragen in vier Revisi­ons­ver­fahren geklärt

Nunmehr hatte der IV. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofes in vier Revisi­ons­ver­fahren erneut über die Frage des Regress­ver­zichts des Versicherers und über weitere damit zusam­men­hängende und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur umstrittene Rechtsfragen zu entscheiden.

Im Ergebnis ergibt sich aus den vier Urteilen Folgendes:

1. Der Senat hält daran fest, dass in der Gebäu­de­ver­si­cherung die ergänzende Vertrags­aus­legung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, und dass dem Versicherer der Regress auch dann verwehrt ist, wenn der Mieter eine Haftpflicht­ver­si­cherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt.

2. Ein Regressverzicht des Gebäu­de­ver­si­cherers ist auch bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungs­ver­hältnis anzunehmen.

3. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Gebäudeschadens durch einen Dritten ist dem Mieter nur zuzurechnen, wenn der Dritte sein Repräsentant war. § 278 BGB ist nicht anwendbar.

4. Dem Gebäu­de­ver­si­cherer, dem der Regress gegen den Mieter verwehrt ist, steht gegen dessen Haftpflicht­ver­si­cherer entsprechend den Grundsätzen der Doppel­ver­si­cherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG) ein Anspruch auf anteiligen Ausgleich zu; einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflicht­ver­si­cherung kann er nicht verlangen.

5. Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäu­de­ver­si­cherers kann auf die Hausrat­ver­si­cherung des Vermieters nicht übertragen werden.