BGH stärkt Impfgeschädigte: Rechts­schutz­ver­si­cherer darf Klage gegen Impfstoff­her­steller nicht pauschal abblockenVersicherer durfte Deckungsschutz im Juni 2023 nicht wegen angeblich fehlender Erfolgs­aus­sichten verweigern

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für ein außer­ge­richt­liches und gerichtliches Vorgehen gegen die Herstellerin des SARS-CoV-2-Impfstoffs "Comirnaty" in Anspruch. Seine Rechts­schutz­ver­si­cherung umfasst die Geltendmachung von Schaden­s­er­satz­ansprüchen. Die dem Versi­che­rungs­vertrag zugrun­de­lie­genden Versi­che­rungs­be­din­gungen berechtigen den Versicherer dazu, den Versi­che­rungs­schutz abzulehnen, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Der Kläger wurde am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 mit dem Impfstoff "Comirnaty" geimpft. Er macht geltend, er leide infolge der Impfung an einer Autoim­mun­schwäche, die unter anderem dazu führe, dass seine Füße nach einer im Jahr 2022 erlittenen Verletzung stets anschwöllen und stark schmerzten, wenn er länger als eine Stunde stehe oder länger als eine halbe Stunde laufe. Eine vom Kläger im Juni 2023 erbetene Deckungszusage für die außer­ge­richtliche Geltendmachung eines Schaden­s­er­satz­an­spruchs gegen die Impfstoff­her­stellerin lehnte die Beklagte ab, weil für das beabsichtigte Vorgehen keine hinreichenden Erfolgs­aus­sichten bestünden.

Das Landgericht hat die Deckungs­schutzklage abgewiesen. Das Oberlan­des­gericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach dessen Auffassung besteht für eine auf § 84 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arznei­mit­tel­gesetz - AMG) gestützte Inanspruchnahme der Impfstoff­her­stellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Arzneimittel habe bei bestim­mungs­gemäßem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG). Es fehle im Streitfall unter Berück­sich­tigung der hierzu ergangenen einhelligen Rechtsprechung an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis.

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision hatte Erfolg. Mit der gegebenen Begründung hat das Berufungs­gericht die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers und seinen daraus folgenden Deckungs­an­spruch gegen die Beklagte für die außer­ge­richtliche und erstin­sta­nzliche Rechts­ver­folgung gegen die Impfstoff­her­stellerin nicht verneinen dürfen.

Die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versi­che­rungs­nehmers bietet schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der von einem Kläger angenommene Rechts­s­tandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Für die Frage, ob die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versi­che­rungs­nehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewil­li­gungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem der Rechts­schutz­ver­si­cherer seine Entscheidung trifft, hier im Juni 2023. Nach diesen Maßstäben kann der beabsichtigten Rechts­ver­folgung des Klägers die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht mit der vom Berufungs­gericht gegebenen Begründung abgesprochen werden. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Entscheidung über eine Haftung der Impfstoff­her­stellerin nach § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG, insbesondere die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs, von der Beantwortung schwieriger, im Zeitpunkt der Bewil­li­gungsreife ungeklärter Rechts- und Tatfragen abhängt, deren Klärung nicht in den Deckungsprozess verlagert werden darf.

Auf eine oberge­richtliche Klärung zu Ungunsten des Klägers im Sinne eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses hat das Berufungs­gericht seine Entscheidung nicht stützen dürfen. Wie es selbst ausgeführt hat, waren im Zeitpunkt der Deckungs­ab­lehnung im Juni 2023 noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich zu einer Haftung der Impfstoff­her­stellerin für den dem Kläger verabreichten Impfstoff verhielten. In der vom Berufungs­gericht zitierten, zwischen der Deckungs­ab­lehnung und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungs­gericht ergangenen Insta­nz­recht­sprechung, die - angesichts des Urteils des Bundes­ge­richtshofs vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24, BGHZ 246, 269; siehe Presse­mit­teilung Nr. 045/2026 vom 9. März 2026) - ohnehin allenfalls eine vermeintliche bzw. vorübergehende herrschende Auffassung in der Insta­nz­recht­sprechung zu Haftungs­ansprüchen aus § 84 AMG wegen behaupteter Impfschäden als Folge des Impfstoffs "Comirnaty" begründen konnte, liegt auch keine ausnahmsweise nachträglich zu berück­sich­tigende höchst­rich­terliche Klärung (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 19 ff.).

Eine Beweisführung der klägerischen Behauptung eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs in der Hauptsache erscheint nach den bisherigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht zumindest möglich. Sofern der Vortrag des Klägers, an dessen Substantiierung bei der Haftung für Arznei­mit­tel­schäden keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis sowie die weiteren Anspruchs­vor­aus­set­zungen des § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG hinreichend darlegt, wird das Gericht der Hauptsache zu dessen medizinischen bzw. pharma­zeu­tischen Voraussetzungen ein Sachver­stän­di­gen­gut­achten einzuholen haben. Dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrschein­lichkeit zulasten des Klägers ausfallen würde, ist nicht ersichtlich und jedenfalls deshalb eine Bewei­san­ti­zi­pation im Deckungs­ver­fahren nicht ausnahmsweise zulässig.

Ob der klägerische Vortrag diese Anforderungen dem Grunde nach erfüllt, wird das Berufungs­gericht erneut zu prüfen haben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen.