BGH zur Auskunfts­pflicht des Vermittlers von Ferienwohnungen gegenüber Eigentümer

Im Fall hatte der Kläger (Vermieter) mit dem Beklagten (Vermittler) einen "Vermietungs-Vermitt­lungs­vertrag" für eine Ferienwohnung auf der Insel Usedom. geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, als Vermittler "im Namen und für Rechnung des Vermieters" Zeitmiet­verträge mit Feriengästen abzuschließen. Der Vermittler erhielt dafür ein Honorar von 20 % der Bruttomiete, das er von an ihn gezahlten Mieten einbehalten durfte. Er war gegenüber dem Vermieter zu regelmäßigen Abrechnungen verpflichtet. Nach einigen Jahren der Zusammenarbeit verlangte der Vermieter vom Beklagten ihm Namen und Anschrift der Mieter mitzuteilen, sowie ihm die entsprechenden Mietverträge vorzulegen. Der Beklagte legte daraufhin dem Vermieter Kopien der Mietverträge vor, in denen er die Anschriften der Mieter unkenntlich gemacht hatte.

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass der Vermittler dem Vermieter die gewünschten Auskünfte erteilen muss.

Vermitt­lungs­vertrag ist Geschäfts­be­sor­gungs­vertrag gemäß § 675 Abs. 1 BGB

Die Parteien hätten einen entgeltlichen Geschäfts­be­sor­gungs­vertrag im Sinne des § 675 Abs. 1 BGB abgeschlossen. Gemäß § 666 BGB müsse der Beklagte die Namen der Mieter nennen. Nach § 667 BGB sei er zur Herausgabe der Mietverträge verpflichtet.

Die Infor­ma­ti­o­ns­pflichten des Beauftragten, seien damit zu erklären, dass er seine Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers ausübe, wobei das allgemeine Interesse des Eigentümers ausreiche, die Tätigkeit des Beauftragten gegebenenfalls durch Nachfrage bei Mietern zu kontrollieren und gegenüber den Finanzbehörden belegen zu können, dass nach § 14 Umsatz­steu­er­gesetz ordnungsgemäße Rechnungen erteilt worden sind.

Der Vermittler habe kein legitimes Geheim­hal­tungs­in­teresse, die begehrten Informationen zurückzuhalten. Auch wenn hier Vermieter und Vermittler in einem Wettbe­wer­bs­ver­hältnis stehen und der Vermittler befürchte, der Vermieter könnte die Ferienwohnung mit den Adressen zukünftig selbst vermieten oder die Adressen an einen anderen Vermittler weitergeben, dürfe der Vermittler hier die Informationen nicht zurückhalten; denn der Vermietungs-Vermitt­lungs­vertrag sieht ausdrücklich vor, dass die Vermietung durch den Vermittler im Namen und für Rechnung des Vermieters erfolgt. Hält sich der Vermittler an diese vertragliche Regelung, dann entstehen vertragliche Beziehungen des Klägers als Vermieters zu den Feriengästen als Mieter. Deutlicher könne nicht zum Ausdruck kommen, dass der Kläger "Herr des Geschäfts" sei.

Es bestehen auch keine daten­schutz­recht­lichen Gründe, dem Kläger die begehrten Auskünfte wegen eines Interesses der Mieter zu verweigern.

Wenn man davon ausgeht, dass der Beklagte die Verträge als Vertreter des Vermieters abgeschlossen hat, darf der Eigentümer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG (Bundes­da­ten­schutz­gesetz) die Namen und Anschriften der Mieter als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke erheben und speichern. Hat der Beklagte aber mit Feriengästen Mietverträge abgeschlossen, ohne seine Vertre­ter­stellung offen zu legen, sind keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Vermieter und den Feriengästen entstanden. Aber auch in diesem Fall ist die Erhebung der Mieterdaten durch den Vermittler für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig. Da der Vermittler vertraglich mit dem Eigentümer verbunden ist, ist davon auszugehen, dass die Daten deshalb erhoben werden, damit der Vermittler seinen vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vermietungs-/Vermitt­lungs­vertrag nachkommen kann. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass auch dann, wenn der Mietvertrag keinen Hinweis auf einen Eigentümer enthalte, sich bei einer Ferien­wohn­anlage der Umstand aufdränge, dass die Interessen der Eigentümer bei der Nutzung der Ferienwohnungen berührt sind. Es komme für die erforderliche Abwägung hinzu, dass es hier lediglich um ein Minimum von Daten geht, das erforderlich ist, um die Person des jeweiligen Mieters zu identifizieren.