Bundes­ge­richtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbind­lich­keiten

Der Senat hat diese Frage im Grundsatz bejaht. Die Haftung auch neu eingetretener Gesellschafter für bestehende Verbind­lich­keiten folgt aus der Eigenart der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die – anders als etwa eine GmbH – über kein eigenes, ausschließlich zur Erfüllung ihrer Schulden bestimmtes Vermögen verfügen muss. Dies Haftung gilt daher auch, wenn sich Angehörige freier Berufe in dieser Gesell­schaftsform zur gemeinsamen Berufsausübung zusam­men­schließen. Die Gesellschafter haften für alle vertraglichen, quasi­ver­trag­lichen und gesetzlichen Verbind­lich­keiten der Gesellschaft. Offen gelassen hat der Senat jedoch, ob dieser Grundsatz auch auf Verbind­lich­keiten aus beruflichen Haftungsfällen anzuwenden ist, die nach der in § 8 Abs. 2 des Partner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setzes (PartGG) zum Ausdruck kommenden Auffassung des Gesetzgebers möglicherweise eine Sonderstellung einnehmen.

Die Revision des mit der Klage in Anspruch genommenen Gesellschafters hatte gleichwohl Erfolg. Nach der bisher herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Lehre gab es keine persönliche Haftung des Neuge­sell­schafters für Altver­bind­lich­keiten der Gesellschaft, d.h. wer in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintrat, brauchte nicht damit zu rechnen, dass er für bereits bestehende Gesell­schafts­schulden mit seinem Privatvermögen einstehen müsste. Aus Gründen des Vertrau­ens­schutzes kommt der oben geschilderte Grundsatz der persönlichen Haftung des Neuge­sell­schafters für vor seinem Eintritt begründete Verbind­lich­keiten der Gesellschaft daher erst auf künftige Beitrittsfälle zur Anwendung.

Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Bielefeld

vgl. auch: BGH. Urt. v. 12.12.2005: Klarstellung zum Vertrau­ens­schutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altver­bind­lich­keiten