BGH erklärt Squeeze-Out-Verfahren auch im Liqui­da­ti­o­ns­s­tadium für zulässig

Seitdem befindet sie sich in der Abwicklung. Im Juli 2003 beschloss die Haupt­ver­sammlung der Beklagten die Übertragung der Aktien der Minder­heits­ak­tionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung. Die Höhe der Barabfindung war zuvor von einer seitens der Beklagten beauftragten Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft ermittelt und von einem gerichtlich bestellten Sachver­ständigen bestätigt worden. Mit ihrer Anfechtungs-, hilfsweise Nichtig­keitsklage wenden sich die Kläger gegen den Beschluss der Haupt­ver­sammlung über ihren Ausschluss als Minder­heits­ak­tionäre.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlan­des­gericht hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungs­gericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. Das Verfahren wirft eine Reihe von Fragen zum sog. Squeeze-Out-Verfahren auf, wie etwa die Frage nach der Zulässigkeit des Verfahrens im Stadium der Liquidation oder der Möglichkeit einer so genannten Parallelprüfung im Rahmen von § 327 c Abs. 2 AktG.

Der II. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat die Revision zurückgewiesen. Dass das Squeeze-Out-Verfahren verfas­sungsgemäß ist, hat er erneut bestätigt und ausgesprochen, dass dieses besondere Ausschlie­ßungs­ver­fahren nach seinem Sinn und Zweck auch im Stadium der Liquidation anwendbar ist; ein Verstoß gegen Art. 14 GG liegt hierin nicht.