Bundes­ge­richtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Infor­ma­ti­o­ns­pflicht­ver­let­zungen im sog. "Dieselskandal" vor

Die Porsche Automobil Holding SE ist eine börsennotierte Aktien­ge­sell­schaft europäischen Rechts mit Sitz in Stuttgart. In den Jahren 2014 und 2015 hielt sie eine Beteiligung an der ebenfalls börsennotierten Volkswagen AG. Zwei Mitglieder des Vorstands der Porsche Automobil Holding SE gehörten auch dem Vorstand der Volkswagen AG an.

Die Volkswagen AG entwickelte ab dem Jahr 2006 einen neuen 2,-Liter Dieselmotor unter der Bezeichnung EA 189, insbesondere zum Vertrieb von Diesel-Pkw auf dem US-amerikanischen Markt. Eine Gruppe von Mitarbeitern der Hauptabteilung Entwicklung Dieselmotoren bei der Volkswagen AG erstellte und implementierte eine Softwa­re­funktion, die in der Lage war, die in den USA geltenden Abgasnormen zu umgehen. Da bekannt war, dass die dortigen Aufsichts­be­hörden die Abgasemissionen der Dieselfahrzeuge mithilfe von Standardtests mit bestimmten veröf­fent­lichten Fahrzyklen messen würden, wurde eine Abschalt­ein­richtung entwickelt, die dafür sorgte, dass das Fahrzeug die in den USA geltenden Stickoxid-Abgasnormen einhielt, wenn es auf dem Prüfstand gefahren wurde. Im Normalbetrieb wurde die Effizienz der Emissi­ons­kon­troll­systeme dagegen erheblich zurückgefahren.

Im Frühjahr 2014 wurde im Rahmen einer Studie festgestellt, dass die Emissionen der Fahrzeuge im Realbetrieb die auf dem Prüfstand gültigen Grenzwerte der US-Abgasnormen mindestens um das 15-fache bis 35-fache überstiegen. Hiervon erhielten US-amerikanische Umweltbehörden und auch einzelne Mitarbeiter der Volkswagen AG Kenntnis. Ende Mai 2014 richtete der Leiter der Quali­täts­si­cherung bei der Volkswagen AG eine Mitteilung an deren Vorstands­vor­sit­zenden, der zugleich Vorstands­vor­sit­zender der Porsche Automobil Holding SE war. Die Mitteilung informierte über den Sachverhalt und die Aufforderung an die Volkswagen AG, die Ergebnisse der Studie zu kommentieren. Nachdem Vertreter der Volkswagen Group of America gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde bereits am 19. August 2015 Unregel­mä­ßig­keiten mit der Software für die Motorsteuerung eingeräumt hatten, wurde am 3. September 2015 die Verwendung der Software und deren Funktion gegenüber weiteren US-amerikanischen Umweltbehörden offengelegt. Am 18. September 2015 kündigte die United States Environment Protection Agency Strafzahlungen im zweistelligen Milli­a­r­den­bereich an und bestätigte diese in der begleitenden Pressekonferenz als realistisches Szenario.

Wann und inwieweit die obersten Führungsebenen der Volkswagen AG und insbesondere deren Vorstand Kenntnis von den dargestellten Ereignissen erlangt haben, ist zwischen den Parteien streitig. Am 22. September 2015 veröffentlichte die Volkswagen AG eine Ad-hoc-Mitteilung, der zufolge weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 Auffälligkeiten bezüglich ihres Stick­o­xid­ausstoßes aufwiesen, weshalb sie beabsichtige, im dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahrs rund 6,5 Milliarden € ergebniswirksam zurückzustellen. Ebenfalls am 22. September 2015 teilte die Porsche Automobil Holding SE in einer "Presse-Information" mit, dass infolge ihrer Kapital­be­tei­ligung an der Volkswagen AG eine entsprechende Belastung des Ergebnisses der Porsche SE zu erwarten sei. In der Zeit nach dem Bekanntwerden der Manipulationen brachen die Aktienkurse der Stamm- und Vorzugsaktien der Volkswagen AG und der Porsche Automobil Holding SE ein.

Die Musterklägerin, ein britischer Pensionsfonds, und weitere Kläger verlangen von der Porsche Automobil Holding SE Schadensersatz, weil sie es unterlassen habe, für ihren Börsenkurs relevante Informationen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal per Ad-hoc-Mitteilung bekannt zu machen. Das Landgericht Stuttgart hat dem Oberlan­des­gericht Stuttgart Feststel­lungsziele zur Entscheidung in einem Kapitalanleger-Musterverfahren vorgelegt, unter anderem zu der Frage, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung von Infor­ma­ti­o­ns­pflichten davon abhängig ist, dass diese Kenntnis von den entsprechenden Vorgängen hatte, oder ob es genügt, dass diese bei ordnungsgemäßer Organisation hätte Kenntnis haben müssen. Weiter soll insbesondere festgestellt werden, ob der Porsche Automobil Holding SE etwaige Kenntnisse von Mitgliedern ihres Vorstands zuzurechnen sind, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands der Volkswagen AG erworben haben.

Das Oberlan­des­gericht Stuttgart - Musterentscheid vom 29. März 2023 - 20 Kap 2/17 hat angenommen, die Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung von Infor­ma­ti­o­ns­pflichten sei nicht davon abhängig, dass diese von den Vorgängen im sog. Dieselskandal Kenntnis gehabt habe, sondern könne auch durch die Verletzung von Wissens­or­ga­ni­sa­ti­o­ns­pflichten begründet werden. Die Kenntnisse der Vorstands­mit­glieder aus ihrer Tätigkeit für die Volkswagen AG seien der Porsche Automobil Holding SE indes nicht zuzurechnen, weil die betreffenden Vorstands­mit­glieder gegenüber der Volkswagen AG der Pflicht zur Verschwie­genheit unterlegen hätten.

Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs

Der Bundes­ge­richtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Markt­ma­ni­pu­lation (Markt­miss­brauchs­richtlinie) vorgelegt, insbesondere, ob Art. 6 Abs. 1 der Markt­miss­brauchs­richtlinie dahin auszulegen ist, dass die Bekanntgabe einer Insider-information erst geboten ist, wenn der Emittent zurechenbare Kenntnis von der Inside­r­in­for­mation hat. Ferner soll geklärt werden, ob sich die Voraussetzungen, unter denen die zurechenbare Kenntnis von Inside­r­in­for­mation anzunehmen ist, nach dem Recht der Mitglieds­s­taaten richten, hier also nach deutschem Recht, oder ob aus der Markt­miss­brauchs­richtlinie Vorgaben für die Zurechnung von Wissen abzuleiten sind.

Der Bundes­ge­richtshof hat deutlich gemacht, dass nach seinem Verständnis von § 15 Abs. 1 und § 37 b Abs. 1 WpHG aF die Haftung eines Emittenten von Finan­z­in­stru­menten nicht davon abhängig ist, dass dieser Kenntnis von einer Inside­r­in­for­mation hat, die Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts in diesem Punkt also zu bestätigen wäre.

Demgegenüber hat das Oberlan­des­gericht rechts­feh­lerhaft angenommen, es müsse nicht klären, welche konkreten Kenntnisse die Mitglieder des Vorstands der Porsche Automobil Holding SE von den Vorgängen im sog. Dieselskandal hatten. Die Entscheidung über die betreffenden Feststel­lungsziele erweist sich insoweit auch nicht im Ergebnis als zutreffend, weil die Voraussetzungen einer Zurechnung der Kenntnisse, die Mitglieder des Vorstands der Porsche Automobil Holding SE aus ihrer Tätigkeit für die Volkswagen AG erworben haben, mit der vom Oberlan­des­gericht gegebenen Begründung unter Berück­sich­tigung des in Deutschland geltenden Rechts nicht allein unter Hinweis auf die gegenüber der Volkswagen AG bestehende Verschwie­gen­heits­pflicht verneint werden können. Die betreffenden Vorstands­mit­glieder hätten im Hinblick auf ihre Verschwie­gen­heits­pflicht zwar nicht selbst darüber entscheiden können, ob etwaige Kenntnisse über den sog. Dieselskandal an die Porsche Automobil Holding SE weitergegeben werden. Das Oberlan­des­gericht hat aber nicht bedacht, dass die Vorstands­mit­glieder unter Berück­sich­tigung ihrer gegenüber der Porsche Automobil Holding SE bestehenden Pflichten gehalten gewesen wären, eine Entscheidung des Gesamtvorstands der Volkswagen AG über eine Weitergabe der Informationen herbeizuführen. Dass es auch in diesem Fall nicht zu einer Weitergabe der Informationen oder zumindest zur Veröf­fent­lichung einer Ad-hoc-Mitteilung durch die Volkswagen AG gekommen wäre, kann auf der Grundlage der bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden.