Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu WerbezweckenBundes­ge­richtshof stärkt Schutz des Persön­lich­keits­rechts nach dem Tode

Es ging darum, ob die Tochter und Alleinerbin der Schauspielerin Marlene Dietrich wegen der kommerziellen Verwertung des Bildnisses und des Namens ihrer Mutter durch Dritte Schaden­s­er­satz­ansprüche geltend machen kann.

Im zuvor vom Kammergericht entschiedenen Fall, hatte der Produzent des 1993 in Berlin aufgeführten Musicals "Sag' mir, wo die Blumen sind", das sich mit dem Leben Marlene Dietrichs befaßt, dem Automo­bil­her­steller Fiat gestattet, ein Bildnis Marlene Dietrichs und den Schriftzug "Marlene" für das Sondermodell eines Fahrzeuges zu verwenden; ferner hatte er dem Kosme­tik­her­steller Ellen Betrix erlaubt, in dem Programmheft des Musicals unter der Überschrift "Marlene-Look" mit einer Marlene Dietrich darstellenden Zeichnung für seine Produkte zu werben; außerdem hatte er sogenannte Merchandising-Artikel (Telefonkarten, Henkeltassen, T-Shirts, Armbanduhren und Anstecker) herstellen und verkaufen lassen, die mit einem Bildnis Marlene Dietrichs versehen waren.

Die Vorinstanzen waren der Ansicht, daß bei einer Verletzung postmortaler Persön­lich­keits­rechte zwar Unter­las­sungs­ansprüche, nicht aber Schaden­s­er­satz­ansprüche gegeben sein könnten. Eine Verletzung postmortaler Persön­lich­keits­rechte könne keine Schaden­s­er­satz­ansprüche auslösen, weil diese Rechte nur ideelle und nicht kommerzielle Interessen schützten.

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, daß die Erben nicht zuletzt zur Durchsetzung des fortbestehenden Achtungs­an­spruchs des Verstorbenen Schaden­s­er­satz­ansprüche gegen Dritte geltend machen können, die ohne Einwilligung Namen und Bildnis des Verstorbenen vermarkten. Ausgangspunkt der Überlegung war dabei, daß im Falle der ungenehmigten Vermarktung zu Lebzeiten neben reinen Abwehr­ansprüchen auch Schaden­s­er­satz­ansprüche bestehen. Dies gilt auch für Prominente, die als Personen der Zeitgeschichte die Veröf­fent­lichung ihres Bildnisses für Werbezwecke nicht hinnehmen müssen. Schon nach der bisherigen Gesetzeslage besteht dieses Recht am eigenen Bild nach dem Tode in der Weise fort, daß das Bildnis des Verstorbenen bis zum Ablauf von zehn Jahren nicht ohne Einwilligung der Angehörigen veröffentlicht werden darf. Im Falle ungenehmigter Verwendung des Bildnisses können die Angehörigen Unterlassung verlangen. Zur Stärkung dieser Rechtsposition hat der Bundes­ge­richtshof jetzt einen Schaden­s­er­satz­an­spruch bejaht, der den – mit den Angehörigen nicht notwendig identischen – Erben zusteht. Wer ohne Einwilligung handele, dürfe nicht besser stehen als derjenige, der sich die Verwendung von Name und Bild des Verstorbenen für kommerzielle Zwecke vom wahrneh­mungs­be­rech­tigten Erben habe gestatten lassen. Dies sei vor allem auch deshalb erforderlich, weil ansonsten der durch die Leistungen des Verstorbenen geschaffene und in seinem Bild, seinem Namen oder seinen sonstigen Persön­lich­keits­merkmalen verkörperte Vermögenswert nach seinem Tode dem Zugriff eines jeden beliebigen Dritten preisgegeben werde anstatt ihn den Personen, die ihm zu Lebzeiten nahestanden, zukommen zu lassen. Unberührt bleibt davon die Ausein­an­der­setzung mit bekannten Persön­lich­keiten in den Medien, die selbst­ver­ständlich zulässig ist. So war auch in dem Berliner Fall unbestritten, daß die Erben von Marlene Dietrich es hinnehmen müssen, daß ihr Lebensbild zum Gegenstand eines Musicals gemacht worden war.

Die Beklagten haben nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs die vermögenswerten Bestandteile am eigenen Bild und Namen Marlene Dietrichs verletzt und sind daher der Erbin zum Schadensersatz verpflichtet.

Vorinstanzen:

Kammergericht; LG Berlin