BGH: eBay muss Angebote über jugend­ge­fährdende Medien sperrenVerpflichtung zur Sperrung bei Kennt­ni­ser­langung - generelle Überprüfung nicht zumutbar

Der Bundes­ge­richtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugend­ge­fährdende Medien angeboten werden.

Die Beklagte veranstaltet unter "ebay.de" Fremd­ver­stei­ge­rungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt, ohne dass die Beklagte zuvor Kenntnis von diesen Angeboten hat. Der Kläger, ein Inter­es­sen­verband des Video- und Medien­fach­handels, wendet sich dagegen, dass bei eBay im Zeitraum von Juli 2001 bis Mai 2002 in verschiedenen Fällen indizierte jugend­ge­fährdende Medien angeboten worden sind. Er sieht darin ein wettbe­wer­bs­widriges Handeln der Beklagten.

Das Landgericht und das Berufungs­gericht haben die auf Unterlassung gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg.

Nach der zu Marken­ver­let­zungen entwickelten Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs (vgl. BGH, Urteil v. 19.04.2007 - I ZR 35/04 -) betrifft das im Teleme­di­en­gesetz (TMG) geregelte Haftungs­privileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verant­wort­lichkeit und die Schaden­s­er­satz­haftung, nicht dagegen den Unter­las­sungs­an­spruch. Das gilt auch im Wettbe­wer­bsrecht.

Der Bundes­ge­richtshof hat das angefochtene Urteil, das noch von einer generellen Haftungs­pri­vi­le­gierung von eBay ausgegangen war, aufgehoben und die Sache an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen. Im Streitfall kommt – so der Bundes­ge­richtshof – eine Haftung der Beklagten wegen Verletzung einer wettbe­wer­bs­recht­lichen Verkehrspflicht in Betracht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin jugend­ge­fähr­dender Medien ist.

Der Bundes­ge­richtshof hat darauf abgestellt, dass die Beklagte die ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat, dass ihre Inter­net­plattform von Verkäufern zum Vertrieb indizierter jugend­ge­fähr­dender Schriften genutzt wird. Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugend­ge­fähr­denden Medien beein­träch­tigten Interessen der besonders schutzwürdigen jugendlichen Verbraucher, die auch das Wettbe­wer­bsrecht schütze. Die Beklagte müsse daher – wenn sie Kenntnis von einem konkreten jugend­ge­fähr­denden Angebot erlangt habe – nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechts­ver­let­zungen komme. Sie müsse deshalb verhindern, dass die ihr konkret benannten jugend­ge­fähr­denden Medien von anderen Verkäufern erneut auf ihrer Plattform angeboten würden. Als gleichartig (und damit von der Prüfungspflicht der Beklagten erfasst) kämen darüber hinaus auch solche Angebote in Betracht, bei denen derselbe Versteigerer nach Kategorie und Medium entsprechende indizierte Werke anbiete. In Übereinstimmung mit seiner marken­recht­lichen Rechtsprechung hat der Bundes­ge­richtshof jedoch betont, dass die Beklagte keine unzumutbaren Prüfungs­pflichten treffen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Eine Verpflichtung zur Sperrung von Aukti­o­ns­an­geboten besteht zudem nur insoweit, als nicht durch ein wirksames Alters­ve­ri­fi­ka­ti­o­ns­system sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

Da es noch an für eine abschließende Beurteilung erforderlichen Feststellungen fehlt, hat der Bundes­ge­richtshof die Sache an das Oberlan­des­gericht Brandenburg zurückverwiesen. In der erneuten Verhandlung wird insbesondere zu klären sein, was im vorliegenden Fall gleichartige Angebote sind, auf die sich die Prüfungspflicht der Beklagten beschränkt, und welche Filterprogramme oder sonstigen technischen Möglichkeiten der Beklagten zur Verfügung stehen, um jugend­ge­fährdende Medienangebote zu identifizieren.