BGH: Keine Einrichtung des besonderen elektronischen Anwalts­postfachs für Rechts­anwalts­aktien­gesellschaftEinrichtung des beA nur für natürliche Personen

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Rechts­an­walts­ak­ti­en­ge­sell­schaft im Jahr 2017 gegen die Rechts­an­walts­kammer auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwalts­postfachs. Der Anwalts­ge­richtshof Berlin wies die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Kein Anspruch auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwalts­postfachs

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des Anwalts­ge­richtshofs und wies daher die Berufung der Klägerin zurück. Ein Anspruch auf Einreichung eines besonderen elektronischen Anwalts­postfachs bestehe für die Klägerin nicht. Die Vorschriften der § 31 Abs. 1, § 31 a Abs. 1 BRAO sehen die Einrichtung des beA nur zugunsten natürlicher Personen vor. Dies sei auch verfas­sungsgemäß. Eine unver­hält­nis­mäßige Behinderung der Berufsausübung sei nicht gegeben. Eventuelle Einschränkungen können durch organi­sa­to­rische Vorkehrungen ausgeglichen werden.