BGH erklärt Verurteilungen im Berliner Bankenskandal für rechtskräftig

Nach den Urteils­fest­stel­lungen hatten die beiden früheren Mitglieder des Vorstands der Landesbank Berlin (LBB) und andere Vorstands­mit­glieder der LBB mehrere persönlich unbegrenzt haftende Gesellschafter einer Tochter­bank­ge­sell­schaft bzw. konzern­ver­bundener Immobi­li­en­fonds­ge­sell­schaften durch Erklärungen im Innenverhältnis von ihrer gesetzlichen Haftung freigestellt. Gleichwohl hatten die Angeklagten in den Jahres­ab­sch­lüssen 1997, 1998 und 1999 die sich aus den Freistel­lungs­er­klä­rungen für die LBB ergebenden Eventu­a­l­ver­bind­lich­keiten nicht ausgewiesen. Auch hatten sie gegenüber den Jahres­ab­schluss­prüfern die Freistel­lungs­er­klä­rungen nicht angegeben, vielmehr (in den sogenannten Vollstän­dig­keits­er­klä­rungen) behauptet, es bestünden keine weiteren Eventu­a­l­ver­bind­lich­keiten als in den genannten Jahres­ab­sch­lüssen vermerkt seien.

Der Bundes­ge­richtshof hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.