BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an wider­stand­s­un­fähigem 14-jährigem Mädchen aufTatgeschehen muss erneut geprüft werden

Im hier zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer wider­stand­s­un­fähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körper­ver­letzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen, gegen den erwachsenen Täter eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt.

14-jähriges Opfer wider­stand­s­unfähig

Nach den Feststellungen des Landgerichts nahmen die vier angeklagten, teilweise alkoholisierten jungen Männer im Rahmen der Geburts­tagsfeier eines der Angeklagten an einem stark alkoholisierten und deshalb wider­stand­s­un­fähigen 14 Jahre alten Mädchen sexuelle Handlungen vor; mehrere von ihnen sowie eine mitangeklagte Jugendliche filmten das Missbrauchs­ge­schehen mit ihren Mobiltelefonen. Anschließend verbrachten drei der Angeklagten das kaum bekleidete Mädchen in den Hinterhof des Mehrfa­mi­li­en­hauses, wo sie es bei einer Temperatur von etwa ° C liegen ließen. Ein Bewohner des Hauses wurde schließlich auf das schreiende Opfer aufmerksam und verständigte die Polizei. Gegen dieses Urteil haben drei Angeklagte sowie die Staats­an­walt­schaft zulasten aller Angeklagten Revisionen eingelegt, einer der Angeklagten hat seine Revision zurückgenommen.

BGH: Mehrere Straf­tat­be­stände, wie Aussetzung und Herstellen jugend­por­no­gra­fischer Schriften, von LG nicht geprüft

Der Bundes­ge­richtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen und das Urteil auf die Revisionen der Staats­an­walt­schaft weitgehend aufgehoben. Er hat beanstandet, dass das Landgericht mehrere naheliegende Straf­tat­be­stände nicht geprüft hat, insbesondere Aussetzung (§ 221 StGB) und Herstellen jugend­por­no­gra­phischer Schriften (§ 184 c Abs. 1 Nr. 3 StGB). Dies hat die Aufhebung sämtlicher Strafaussprüche zur Folge. Das Geschehen muss auf der Grundlage der aufrecht­er­haltenen Feststellungen zum Tatgeschehen neu geprüft und die Strafen müssen anschließend erneut zugemessen werden.