BGH zum Festnahmerecht eines Kaufh­aus­de­tektivs: Würgen eines Diebes mit TodesfolgeHandeln des Ladendetektivs kann als (vorsätzliche) Körper­ver­letzung mit Todesfolge gewertet werden

Im zugrunde liegenden Fall hatte der als Ladendetektiv in einem Kaufhaus eingesetzte Angeklagte einen Ladendieb, der sich seiner Festnahme gewaltsam widersetzt und versucht hatte, mit seiner Beute von fünf Compactdiscs zu fliehen, verfolgt, zu Boden geworfen und dort "fixiert". Im Verlauf der weiteren Ausein­an­der­setzung würgte er den ertappten Dieb, dessen Hals in seiner linken Armbeuge lag, ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens drei Minuten; hierdurch trat der Tod des Diebes ein.

LG Arnsberg sieht in Handeln Körper­ver­letzung mit Todesfolge

Das Landgericht Arnsberg hat darin eine (vorsätzliche) Körper­ver­letzung mit Todesfolge gesehen. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundes­ge­richtshof das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hagen zurückverwiesen, weil die bisher getroffenen Feststellungen für eine solche Verurteilung nicht ausreichend waren.

Sofern Dieb ohne Gegenwehr gewürgt wurde, kann dies als Körper­ver­letzung mit Todesfolge angelastet werden

Der Bundes­ge­richtshof hat dargelegt, dass der Angeklagte berechtigt war, den 13 kg schwereren und 13 cm größeren flüchtenden Dieb von hinten anzuspringen, dadurch zu Boden zu werfen und dort festzuhalten. Dies ergibt sich aus dem jedermann zustehenden Festnahmerecht gegenüber einem auf frischer Tat betroffenen Täter, der der Flucht verdächtig ist oder dessen Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Eine (vorsätzliche) Körper­ver­letzung mit Todesfolge könnte dem Angeklagten allerdings angelastet werden, wenn er den Dieb darüber hinaus gewürgt hätte, ohne durch dessen weitere Gegenwehr hierzu veranlasst worden zu sein. Anders wäre es jedoch, wenn sich der Dieb gegen seine Festnahme sofort weiter tätlich zur Wehr gesetzt hätte; dann wäre der Würgegriff des Angeklagten zunächst durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. Eine Bestrafung hätte dann (nur) wegen fahrlässiger Tötung erfolgen dürfen, weil der Angeklagte nämlich die alsbald eintretende Bewusst­lo­sigkeit des Diebes, die eine unverzügliche Lockerung des Würgegriffs erforderte, vorwerfbar nicht erkannte.

Landgericht muss Tathergang und mögliche Strafbarkeit des Detektivs erneut prüfen

Das Landgericht Hagen wird nunmehr die erforderlichen Feststellungen über die Reihenfolge von Angriff und Abwehr zu dem Zeitpunkt, als die beiden Kontrahenten zu Boden gegangen waren, zu treffen und dementsprechend über die Strafbarkeit des Angeklagten zu befinden haben.