02.12.2024
02.12.2024  
Sie sehen die Großaufnahme einer Geldkarte.

Dokument-Nr. 34573

Drucken
Beschluss01.03.2022Bundesgerichtshof4 StR 357/21
passende Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 2022, 1399Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2022, Seite: 1399
Für Details Fundstelle bitte Anklicken!
Vorinstanz:
  • Landgericht Hagen, Urteil04.05.2021, 51 KLs - 600 Js 662/20 - 2/21
ergänzende Informationen

Bundesgerichtshof Beschluss01.03.2022

Mittels durch Täuschung erlangte Geldkarte mit PIN abgehobene Geldbeträge können eingezogen werdenAbgehobenes Bargeld durch Betrugstaten erlangt

Erlangt ein Täter mittels Täuschung die Geldkarte mitsamt der PIN und hebt daraufhin Bargeld ab, so kann dieses gemäß § 75 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn die abgehobenen Geldbeträge sind durch die Betrugstaten erlangt worden. Dies hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 wurde ein Jugendlicher vom Landgericht Hagen wegen 11 Betrugstaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Jugendliche hatte zusammen mit weiteren Personen dafür gesorgt, dass ihnen betagte Personen ihre Geldkarte mitsamt der PIN herausgaben. Die Täter hatten sich als Polzisten ausgegeben und behauptet, die Girokarten müssten aus Sicher­heits­gründen gesperrt werden. Die Geschädigten händigten daraufhin ihre Geldkarten mitsamt PIN aus. Der Jugendliche hob mit den Karten Geldbeträge ab und kaufte Waren ein. Insgesamt betrug die Tatbeute fast 25.000 €. Das Landgericht ordnete neben der Verurteilung auch die Einziehung der Tatbeute an. Dagegen richtete sich die Revision des Jugendlichen.

Zulässigkeit der Einziehung der mittels Betrug erworbenen Tatbeute

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Einziehung der Tatbeute gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB sei nicht zu beanstanden. Die eingezogenen Vermögenswerte seien durch die Betrugstaten des Jugendlichen erlangt worden. Die Transaktionen des Jugendlichen mithilfe der Girokarten und Geheimzahlen seien als Ausfüh­rungs­hand­lungen der Betrugstaten zu werten. Sie haben den Betrugsschaden verfestigt.

Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss34573

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI