BGH: Ausnah­me­er­laubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den AnliegernAnliegerverkehr ist Verkehr von und zu den an gesperrter Straße liegenden Grundstücken und Geschäften

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug in eine von unbebauten Grundstücken umgegebene Straße hinein. Die Straße war für den Fahrzeugverkehr grundsätzlich gesperrt. Das entsprechende Verkehrszeichen war jedoch mit dem Zusatzschild "Anlieger frei" versehen. Der Autofahrer benutzte die Straße, um so zu einer Wiese an der Ruhr zu gelangen und dort zu zelten. Das Amtsgericht Witten verurteilte den Autofahrer wegen der Missachtung des Verbotsschilds zu einer Geldstrafe. Das Oberlan­des­gericht Hamm beabsichtigte die Verurteilung aufzuheben, da es eine allgemeine ausdrücklich oder stillschweigend erteilte Genehmigung des Grund­s­tücks­ei­gen­tümers zur Benutzung der Wiese für ausreichend hielt, damit die Fahrt des Autofahrers als ein Anliegerverkehr zu qualifizieren sei. Da es aber dadurch von der Rechtsprechung anderer Oberlan­des­ge­richte abweichen würde, legte es den Fall zur Entscheidung dem Bundes­ge­richtshof vor.

Vorliegen eines Anlie­ger­verkehrs

Der Bundes­ge­richtshof folgte der Ansicht des Oberlan­des­ge­richts. Die Ausnah­me­er­laubnis "Anlieger frei" beziehe sich nicht nur auf den Verkehr der Anlieger, sondern auch auf den Verkehr mit den Anliegern. Als Anliegerverkehr werde der Verkehr von und zu den an der gesperrten Straße liegenden Grundstücken und Geschäften bezeichnet. Bei einem unbebauten Grundstück müsse aber der Anlieger, was bei einem bebauten Grundstück als üblich zu vermuten sei, einen solchen Verkehr zu seinem Grundstück ausdrücklich oder stillschweigend freigeben. Aus diesem Grund sei der Autofahrer zum Anliegerverkehr berechtigt, wenn der Grund­s­tücks­ei­gentümer das Betreten oder Benutzen seiner Wiese ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt und der Autofahrer den Entschluss, das Anlie­ger­grundstück aufzusuchen, bereits im Augenblick des Einfahrens in die gesperrte Straße gefasst habe.