Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines UnglücksfallsMögliche Absicht zur Beschädigung des Autodachs richtet sich nicht auf Verwirklichung einer verkehrs­spezifischen Gefahr

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Verden im Dezember 2020 einen Angeklagten unter anderem wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte von einer Brücke auf ein fahrendes Auto Schottersteine fallen gelassen. Hintergrund der Tat war der Abbau von Frust. Der Angeklagte wollte das Fahrzeugdach beschädigen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 4.800 €. Gegen die Verurteilung richtete sich die Revision der Staats­an­walt­schaft. Sie meinte unter anderem, der Angeklagte habe sich auch wegen beabsichtigter Herbeiführung eines Unglücksfalls gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB strafbar gemacht.

Keine Strafbarkeit wegen absichtlicher Herbeiführung eines Unglücksfalls

Der Bundes­ge­richtshof verneinte die Verwirklichung des Tatbestands des vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in der Variante der beabsichtigten Herbeiführung eines Unglückfalls. Der Tatbestand wäre nur verwirklicht, wenn es dem Täter darauf ankommt, einen Unglücksfall dadurch herbeizuführen, dass sich die von ihm verursachte konkrete Gefahr verwirklicht. Erforderlich sei stets, dass sich nach der Vorstellung des Täters durch seine Tathandlung eine verkehr­s­s­pe­zi­fische Gefahr verwirklicht.

Keine Verwirklichung einer verkehr­s­s­pe­zi­fischen Gefahr nach Vorstellung des Täters

Eine mögliche Absicht des Angeklagten, durch den Abwurf der Steine lediglich das Dach des Pkw zu beschädigen, erfülle diese Anforderungen nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs nicht. Denn dieses Vorstel­lungsbild habe sich nicht auf die Verwirklichung einer verkehr­s­s­pe­zi­fischen Gefahr gerichtet, sondern auf die bloße Herbeiführung einer Sachbe­schä­digung. Der vorgestellte Schaden­s­eintritt sei nicht auf die für Verkehrs­vorgänge typischen Fortbe­we­gungs­kräfte zurückzuführen. Er unterscheide sich vielmehr nicht von einer Sachbe­schä­digung eines abgestellten Fahrzeugs.

Keine Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Der Bundes­ge­richtshofs sah zudem keine Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Zwar habe der Angeklagte in die Sicherheit des Straßenverkehrs eingegriffen. Der Fahrzeugführer habe aber den Pkw unbeein­trächtigt weiterführen können, so dass es in der Folge nicht zu einer kritischen Verkehrs­si­tuation im Sinne eines Beinaheunfalls gekommen sei. Es komme aber eine Strafbarkeit wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Betracht.