"Kölner Müllskandal" - BGH hebt Veruteilung wegen Bestechlichkeit aufLG Köln muss auch Tatbestand der Abgeord­ne­ten­be­stech­lichkeit überprüfen

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte auf Wunsch des damaligen Oberstadt­di­rektors Dr. H., der sich bei der Kommunalwahl 1999 für die SPD um das Amt des Oberbür­ger­meisters bewarb, zur Finanzierung des Wahlkamp-fes den Unternehmer T., dessen Firmengruppe im Bereich der Abfall­wirt­schaft tätig war und der eine private Übernahme der Müllabfuhr der Stadt Köln anstrebte, um eine Spende gebeten. Die daraufhin von T. an den Angeklagten in bar übergebenen 150.000 DM leitete dieser in der Folge über von ihm verwaltete „schwarze“ Kassen der Kölner SPD zu; das Geld wurde für den Wahlkampf des Kandidaten Dr. H. verwendet. Bei der Annahme der Spende war dem Angeklagten bewusst, dass T. mit der Zahlung die Erwartung verband, dass der Angeklagte und nach seiner Wahl zum Oberbür­ger­meister Dr. H. die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat in der Frage der Privatisierung der städtischen Abfall­wirt­schaft in seinem Sinne beeinflussen und bei zukünftigen Abstimmungen im Rat der Stadt auch selbst so abstimmen würden.

Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten als Amtsträger angesehen, weil er als kommunaler Mandatsträger eine einem öffentlich Bediensteten ähnliche Stellung innegehabt habe. Es hatte daher sein Verhalten als eigene Bestechlichkeit und zugleich als Beihilfe zur Bestechlichkeit des Dr. H. gewertet und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Der 2. Strafsenat hat sich in der seit langem umstrittenen Frage, ob Gemeinderäte und andere kommunale Mandatsträger als Amtsträger im Sinne der Beste­chungs­delikte oder als Abgeordnete anzusehen sind, für die im Hinblick auf ihre freie Mandat­s­tä­tigkeit weniger enge Sonder­re­ge­lungen gelten, im Ergebnis der Rechtsansicht des 5. Strafsenats des Bundes­ge­richtshofs angeschlossen, die dieser in einem Urteil vom 9. Mai 2006 vertreten hat. Danach sind Mitglieder kommunaler Volks­ver­tre­tungen nur dann Amtsträger, wenn sie mit der Erledigung konkreter Verwal­tungs­aufgaben betraut sind, nicht aber in der Ausübung ihres freien Mandats in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen. Zwar ist die Tätigkeit der kommunalen Vertretungen nicht dem Bereich der Gesetzgebung, sondern dem der Verwaltung zuzuordnen. Soweit die gewählten Volksvertreter aber ihr freies Mandat wahrnehmen, sind sie nicht wie Staats­be­dienstete in eine behördliche Organisations- und Weisungs­struktur eingebunden. Nach Ansicht des Senats änderte hieran auch nichts, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht nur Ratsmitglied, sondern auch Fraktionsführer und Frakti­o­ns­ge­schäfts­führer war.

Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zur Bestechlichkeit des damaligen Oberstadt­di­rektors Dr. H., der in dieser Funktion Amtsträger war, hat der Senat als rechts­feh­lerfrei angesehen. Er hat das Urteil gleichwohl insgesamt aufgehoben, weil nach seiner Ansicht eine Verurteilung des Angeklagten auch wegen täter­schaft­licher Abgeord­ne­ten­be­stech­lichkeit gem. § 108 e Abs. 1, 2. Alt. StGB in Betracht kommt. Insoweit wären noch nähere Feststellungen insbesondere zum genauen Inhalt der Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und dem Unternehmer T. erforderlich. Von einer Strafverfolgung dieses Delikts hatte das Landgericht in der ersten Haupt­ver­handlung gem. § 154 a StPO vorläufig abgesehen; der Senat geht davon aus, dass insoweit in der neuen Haupt­ver­handlung eine Wieder­ein­be­ziehung erfolgen wird.