BGH verwirft Revision im Entführungsfall Jakob von MetzlerUrteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig

Die Schwur­ge­richts­kammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Freiheits­be­raubung in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, seine Schuld wiege besonders schwer. Der Verurteilung lag die Entführung und Ermordung des Bankierssohns Jakob von Metzler am 27. September 2002 zugrunde.

Die Revision des Angeklagten war erfolglos. Er wandte sich mit seinem Rechtsmittel unter anderem dagegen, daß das gesamte Verfahren angesichts der gegen ihn ausgesprochenen Folterandrohung entgegen seinem Antrag nicht eingestellt worden war, im übrigen hielt er die Feststellung einer besonders schweren Schuld für rechts­feh­lerhaft.

Urteil weist keine Rechtsfehler auf

Das Urteil wies jedoch keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Der 2. Strafsenat sah keine rechtliche Veranlassung, sich mit der Auswirkung der behaupteten Folterandrohung ausein­an­der­zu­setzen, da der Angeklagte nach ausdrücklicher Belehrung über eine mögliche Unver­wert­barkeit seines früheren Geständnisses in der Haupt­ver­handlung den ihm zur Last gelegten Sachverhalt eingeräumt hatte. Auch die Feststellung einer besonderen Schuldschwere war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die Verurteilung des Angeklagten ist damit rechtskräftig. Die Feststellung der Schuldschwere hat zur Folge, daß nach 15 Jahren nicht automatisch geprüft wird, ob der Vollzug der Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.