BGH bestätigt Prozess-Ausschluss der Zündel-Straf­ver­tei­digerinBundes­ge­richtshof verwirft sofortige Beschwerde gegen Vertei­di­ge­raus­schluss

Nach § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist ein Verteidiger auszuschließen, wenn er mindestens hinreichend verdächtig ist, eine Handlung begangen zu haben, die - wenn der Angeklagte verurteilt würde - eine Straf­ver­ei­telung nach § 258 StGB darstellt. Grund für den Ausschluss durch das Oberlan­des­gericht war u. a., dass die Verteidigerin an mehreren Verhand­lungstagen sich trotz des Entzugs des Rederechts in einer Art "Paral­lel­ver­handlung" an die Zuhörer im Gerichtssaal gewandt hatte und Erklärungen mit teilweise strafbarem natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Inhalt abgegeben und dadurch das Verfahren blockiert hatte. Auch habe sie den Schöffen die Verhängung der Todesstrafe wegen "Feind­be­güns­tigung" in Aussicht gestellt. Dies alles gefährde einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens.

Die gegen diesen Beschluss gerichteten sofortigen Beschwerden des Angeklagten und der ausge­schlossenen Verteidigerin hat der 2. Strafsenat des Bundes­ge­richtshofs verworfen. In seiner Entscheidung betont er die hohe Bedeutung der rechtsstaatlich geforderten Gewährleistung einer effektiven Straf­ver­tei­digung, die einen Vertei­di­ge­raus­schluss, für den nicht jedes prozess­ord­nungs­widrige Vertei­di­ger­ver­halten ausreichend ist, nur in extremen Ausnahmefällen gestattet. Das Verhalten der Verteidigerin geht darüber aber weit hinaus und dient - unter Verwendung prozess-fremder Mittel - nur dem Zweck die Fortsetzung des Verfahrens zu verhindern oder doch wesentlich zu verzögern, also letztlich dem Ziel, eine Bestrafung des Angeklagten Zündel zu vereiteln.