Diagnostizierte dissoziale Persönlichkeits­störung genügt nicht zur Annahme einer Schul­d­un­fä­higkeitUnzureichende Angabe einer Diagnose im Sinne eines Klassifikations­merkmal ICD-10

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter im Juli 2021 vom Landgericht München I wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Im anschließenden Revisi­ons­ver­fahren vor dem Bundes­ge­richtshof ging es um die Frage, ob der Angeklagte wegen einer schweren anderen seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB schuldunfähig ist. Beim Angeklagten war eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD 10 F 60.2) festgestellt worden.

Erfor­der­lichkeit eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens

Der Bundes­ge­richtshof hielt die Hinzuziehung eines Sachver­ständigen für erforderlich, um feststellen zu können, ob die diagnostizierte Persön­lich­keits­s­törung tatsächlich das Merkmal der schweren anderen seelischen Störung erfülle. Die diagnostizierte dissoziale Persön­lich­keits­s­törung sei eher unspezifisch. Die bloße Angabe einer Diagnose im Sinne eines der Klassi­fi­ka­ti­o­ns­merkmale ICD-10 genüge jedenfalls nicht.