Freimaurerloge: Ausschluss von Frauen steht Gemein­nüt­zigkeit entgegenBFH verneint Eingriff in Selbst­bestimmungs­recht der Loge durch Aberkennung der Gemein­nüt­zigkeit

Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie ermöglichte nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.

Zwingende sachliche Gründe für Ausschluss von Frauen nicht dargelegt

Der Bundesfinanzhof verneint die Gemein­nüt­zigkeit. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfas­sungsrecht gerechtfertigt. Der Bundesfinanzhof sah hierin keinen Eingriff in das Selbst­be­stim­mungsrecht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Versagung der Steuer­ver­güns­tigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen. Soweit sich die Loge darauf berief, dass katholische Ordens­ge­mein­schaften als gemeinnützig anerkannt würden, obwohl sie ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, verweist der Bundesfinanzhof darauf, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert.

Entscheidung des BFH kann auch Auswirkungen auf andere Vereine haben

Die Entscheidung ist zu einer traditionellen Freimauerloge ergangen. Das Urteil des Bundes­fi­nanz­ge­richts könnte sich aber auch auf Vereine auswirken, die die Gemein­nüt­zigkeit in Anspruch nehmen, aber wie z.B. Schüt­zen­bru­der­schaften, Männer­ge­sangs­vereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen.