Rücknahme der Vorlagen an das Bundes­ver­fas­sungs­gericht wegen rückwirkender Änderung des Gewer­be­steu­er­ge­setzes

Aus der durch das Jahressteu­er­gesetz 2007 eingeführten Regelung können sich Nachteile bei der gewer­be­steu­er­lichen Verrechnung von Verlusten einer Perso­nen­ge­sell­schaft ergeben, wenn ein Gesellschafter ausscheidet. Die jetzt geltende Regelung war auch mit Wirkung für die Vergangenheit in Kraft gesetzt worden, in der noch eine günstigere Rechtsprechung des Bundes­fi­nanzhofs gegolten hatte. Die nachteilige Rückwirkung hatte das Gericht als verfas­sungs­widrig beurteilt.