BFH: Haupt­be­ruf­licher Betreuer unterliegt der Gewerbesteuer

Im entschiedenen Fall hatte sich ein Diplom-Pädagoge als berufsmäßiger Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. BGB selbstständig gemacht. Ein Betreuer wird vom Vormund­schafts­gericht zur Besorgung der Angelegenheiten von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen bestellt. Die Betreuung bedeutet keine Pflegetätigkeit, sondern die Besorgung von Rechts­an­ge­le­gen­heiten auf Gebieten, die der Betreute nach Auffassung des Vormund­schafts­ge­richts nicht mehr selbst wahrnehmen kann (z.B. neben Vermögensfragen auch Gesund­heits­an­ge­le­gen­heiten, Wohnungsfragen, Bestimmung des Aufenthalts etc.). Der BFH war deshalb der Auffassung, dass ein Betreuer weder freiberuflich nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes - EStG - (etwa ähnlich einem Krankenpfleger) noch als Verwalter fremden Vermögens nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG selbstständig tätig wird.

Bei dieser Sachlage kann die Tätigkeit eines Betreuers nur noch als gewerblich beurteilt werden und unterliegt folglich der Gewerbesteuer. Sollte die Gewer­be­steu­er­pflicht vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sein, müsste eine Ausnah­me­re­gelung für berufsmäßige Betreuer geschaffen werden. Darauf weist der BFH in seinem Urteil ausdrücklich hin.