Zuständigkeit der Familienkasse für AuslandsfälleEinspruch­s­ent­scheidung durch sachlich unzuständige Familienkasse

Im vorliegenden Streitfall hatte die Klägerin, eine in Berlin lebende und versi­che­rungs­pflichtig beschäftigte polnische Staats­an­ge­hörige, Kindergeld für ihre in Polen beim geschiedenen Ehemann lebende Tochter beantragt. Die Familienkasse Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass das Kindergeld dem Vater zustehe. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde nicht von der Familienkasse Berlin-Brandenburg, sondern von der Familienkasse Sachsen zurückgewiesen.

FG hebt Einspruch­s­ent­scheidung auf

Das Finanzgericht hob die Einspruch­s­ent­scheidung auf und vertrat die Auffassung, der Ablehnungsbescheid der sachlich unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg regele lediglich, dass die Klägerin gegen diese Behörde keinen Anspruch auf Kindergeld habe; über Ansprüche gegen andere Kinder­geld­kassen treffe der Bescheid keine Aussage.

BFH: Ableh­nungs­be­scheid weder nichtig noch materiell unrechtmäßig

Der BFH ist dem entge­gen­ge­treten. Die Zustän­dig­keits­a­n­ordnung der Bundesagentur für Arbeit begründet keine sachliche, sondern (nur) eine örtliche Zuständigkeit ihrer Familienkassen. Der Ableh­nungs­be­scheid war daher nicht nichtig und auch nicht aufzuheben, wenn keine anderen Rechtsfehler vorlagen. Die unzuständige Familienkasse Berlin-Brandenburg konnte auf den Einspruch hin entweder ihren Ableh­nungs­be­scheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder --wie geschehen-- die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse Sachsen überlassen. Die Ablehnung war auch materiell rechtmäßig, denn der in Polen lebende geschiedene Ehemann war vorrangig kinder­geld­be­rechtigt, weil er die Tochter in seinen Haushalt aufgenommen hatte.