Grundsteuer für selbstgenutzte Einfa­mi­li­en­häuser ist nicht verfas­sungs­widrig

Dem ist bereits das Bundes­ver­fas­sungs­gericht in einem Kammer-Beschluss vom 21. Juni 2006 (1 BvR 1644/05) - allerdings ohne Begründung - nicht gefolgt. Nun hat sich auch der Bundesfinanzhof dieser Ansicht angeschlossen und liefert dazu auch eine ausführliche Begründung.

Der Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Vermögensteuer habe einerseits keine formale Bindung für die Grundsteuer. Andererseits enthalte er aber auch inhaltlich keine für die Grundsteuer maßgeblichen Aussagen. Selbst wenn die Grundsteuer wie die Vermögensteuer eine Soller­trag­steuer wäre, könnte wegen ihres davon unberührten Real- und Objekt­steu­er­cha­rakters die Selbstnutzung der Einfa­mi­li­en­häuser nicht berücksichtigt werden. Für Real- und Objektsteuern sei charak­te­ristisch, dass das Steuerobjekt ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Beteiligten und seine persönliche Beziehung zum Steuerobjekt erfasst und daher nicht auf die persönliche Leistungs­fä­higkeit abgestellt werde. Die Selbstnutzung eines Einfa­mi­li­en­hauses könne danach eine Freistellung von der Grundsteuer nicht erfordern.