Schenkungs­steuer­pflichtige Zuwendung unter EheleutenBeschenkter Ehegatte trägt Beweislast für Tatsachen, die Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen

Im zugrunde liegenden Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzel­de­pot­kontos (Einzelkontos) auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an. Die Ehefrau wandte ein, dass sie nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert sei, da ihr die andere Hälfte des Vermögensstands schon vor der Übertragung zugestanden habe.

FG: Ehefrau hätte Vermö­gens­be­rech­tigung nachweisen können müssen

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Ehefrau, die dafür die Feststel­lungslast trage, habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei.

BFH weist Klage ab

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Klageabweisung. Danach trägt der beschenkte Ehegatte die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Dies gilt auch für die Umstände, die belegen sollen, dass dem anderen Ehegatten das Guthaben, das er vom Einzelkonto seines Ehegatten unentgeltlich übertragen erhalten hat, im Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen gewesen sein soll.

Konto­voll­machten für Einzelkonten für schen­kungs­steu­er­rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung

Die Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemein­schafts­konten der Ehegatten. Konto­voll­machten für Einzelkonten sind für die schen­kungs­steu­er­rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.