Keine Erbschaft­steuer­pause beim Erwerb von PrivatvermögenBisherige Recht bis zur Neuregelung weiter anwendbar

Auslöser des Streits war das Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 17.12.2014. Dieses hatte entschieden, dass das damals gültige Erbschaft­steu­errecht zwar verfas­sungs­widrig war, trotzdem aber bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter angewendet werden konnte. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu schaffen. An diesem Tag verstarb ihre Tante, die ihr ausschließlich Privatvermögen vererbte. Zu diesem Zeitpunkt war das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren zur Änderung des Erbschaft­steu­er­rechts noch nicht abgeschlossen. Deswegen vertrat die Klägerin die Auffassung, ihr Erwerb unterliege nicht der Erbschaftsteuer, die Rückwirkung der Neuregelung sei unzulässig und die Neuregelung damit verfas­sungs­widrig.

BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für erworbene Privatvermögen auf Grundlage der bestehenden Bestimmungen rechtmäßig

Der BFH sah dies anders. Da das BVerfG festgelegt hatte, das bisherige Recht sei bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar, sei die Festsetzung der Erbschaftsteuer für das erworbene Privatvermögen auf Grundlage der bestehenden Bestimmungen rechtmäßig gewesen. Der Gesetzgeber habe lediglich die Besteuerung des Erwerbs von Betrie­bs­vermögen neu geregelt. Nicht geändert hätten sich die Regelungen zum Erwerb von Privatvermögen - wie im Fall der Klägerin. Deshalb konnte der BFH auch offen lassen, ob die 2016 geänderten großzügigen Regelungen zum Erwerb von Betrie­bs­vermögen verfas­sungs­konform sind. Sie spielten im Streitfall keine Rolle.