Verstößt die höhere Besteuerung umwand­lungs­steu­er­recht­licher Übernah­me­gewinne im Veran­la­gungs­zeitraum 1999 gegen den verfas­sungs­recht­lichen Parla­ments­vor­behalt?Vorlage an das Bundes­ver­fas­sungs­gericht

Der Bundesfinanzhof ist der Überzeugung, dass die Schaffung dieser Vorschrift gegen den Parla­ments­vor­behalt des Grundgesetzes verstoßen hat. Die Regelung beruhe auf einer Initiative des auf Antrag des Freistaats Sachsen angerufenen Vermitt­lungs­aus­schusses. Der Vermitt­lungs­aus­schuss habe mit der Geset­ze­s­i­n­i­tiative die ihm durch das Anrufungs­be­gehren vorgegebenen Grenzen überschritten. Das Anrufungs­be­gehren habe sich auf einen abgegrenzten Themenkomplex beschränkt - nämlich die zunächst geplante Besteuerung von Erträgen aus Kapita­l­le­bens­ver­si­che­rungen -, der in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Besteuerung von umwand­lungs­steu­er­lichen Übernah­me­ge­winnen stehe. Es fehle deshalb an der notwendigen Mitwirkung des Deutschen Bundestags.