Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfas­sungsgemäßEinschränkung des Nettoprinzips bei Kapital­ge­sell­schaften rechtens

Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH gegen das Abzugsverbot geklagt, die mehrere gepachtete Tankstellen betrieb und aufgrund hoher Pacht­auf­wen­dungen vergleichsweise viel Gewerbesteuer zahlen musste. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.

Gewerbesteuer nach Unter­neh­men­steu­er­re­form­gesetz 2008 keine Betriebsausgabe

Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapital­ge­sell­schaft. Mit dem Unter­neh­men­steu­er­re­form­gesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Abs. 5b des Einkom­men­steu­er­ge­setzes angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden.

Kein Verstoß gegen Gleich­be­hand­lungsgebot oder Eigen­tums­ga­rantie des Grundgesetzes

Nach Auffassung des BFH verstößt die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips bei Kapital­ge­sell­schaften nicht gegen das verfas­sungs­rechtliche Gleich­be­hand­lungsgebot oder die Eigen­tums­ga­rantie des Grundgesetzes. Sie lasse sich vielmehr im Gesamt­zu­sam­menhang mit den steuerlichen Entlastungen durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­gesetz 2008 (z.B. Senkung des Körper­schaft­steu­er­satzes von 25 v.H. auf nur noch 15 v.H.) hinreichend sachlich begründen.