5 Tage Zusatzurlaub für schwer­be­hinderte MenschenUrlaub ist zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Urlaub zu gewähren

Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwer­be­hinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Die Vorschrift entspricht einer langen Tradition. Schon 1941 wurde schwer­be­schä­digten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein Zusatzurlaub eingeräumt. Nach 1945 folgten einige (Bundes-) Länder diesem Vorbild. Das Schwer­be­schä­dig­ten­gesetz vom 16. Juni 1953 führte Zusatzurlaub für alle Kriegs- und Unfall­be­schä­digten ein. Das zum 1. Mai 1974 in Kraft getretene Schwer­be­hin­der­ten­gesetz erweiterte den Schutz auf alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50.

Die Neuregelung im SGB IX beruht unverändert auf dem Gedanken, dass schwer­be­hinderte Menschen stärker belastet sind und deshalb eine längere Zeit benötigen, um sich von der Arbeit zu erholen. Daher ist der Urlaub, den der schwer­be­hinderte Beschäftigte ohne seine Behinderung beanspruchen könnte, nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX um fünf Arbeitstage aufzustocken.

Der Neunte Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts hat die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung auch für die Neufassung des Schwer­be­hin­der­ten­urlaubs bestätigt. Die Klage eines schwer­be­hin­derten Arbeitnehmers auf Gewährung von fünf Urlaubstagen zusätzlich zu dem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Urlaub von 29 Tagen war daher - wie bereits in den Vorinstanzen - vor dem Neunten Senat erfolgreich. Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, den Schwer­be­hin­der­ten­urlaub zusätzlich zu dem vertraglichen Urlaub zu gewähren. Er war der Auffassung, der Zusatzurlaub erhöhe nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von § 3 Abs. 1 BUrlG, der 24 Werktage in der 6-Tage-Woche oder 20 Arbeitstage in der 5-Tage- Woche beträgt. § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthält dafür jedoch keine Anhaltspunkte.