BAG zum Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der ElternzeitArbeitnehmer kann während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 5. Juni 2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren bis zum 4. Juni 2010 Elternzeit in Anspruch. Am 3. Dezember 2008 vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2009 auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum Ende der Elternzeit am 4. Juni 2010 auf wöchentlich 20 Stunden. Mit Schreiben vom 7. April 2010 nahm die Klägerin ab dem 5. Juni 2010 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes erneut Elternzeit in Anspruch und beantragte gleichzeitig, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Die Beklagte lehnte dies ab.

Entscheidung der Vorinstanzen

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, das Angebot der Klägerin auf entsprechende Vertrag­s­än­derung anzunehmen. Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Vereinbarung der Parteien steht Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht entgegen

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht Erfolg. Dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht entgegen der Auffassung des Landes­a­r­beits­ge­richts die Vereinbarung der Parteien vom 3. Dezember 2008 nicht entgegen. Einvernehmliche Eltern­teil­zeit­re­ge­lungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.