BAG zur Frage, wer das Arbeitszeugnis zu unterschreiben hatErkennbar ranghöher und dem Ausscheidenden gegenüber weisungs­be­fugter Mitarbeiter kann Zeugnis ausstellen

Der Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Bei Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses erteilte die Beklagte ihm ein Arbeitszeugnis, in dem sie ausführte, der Kläger sei "der Geschäfts­leitung direkt unterstellt" gewesen. Unterzeichnet war das Zeugnis von dem Einzel­pro­ku­risten P., einem ehemaligen Kollegen des Klägers, der wenige Monate vor dem Ausscheiden des Klägers Mitglied der Geschäfts­leitung geworden war.

Der Geschäfts­leitung gehörten außerdem die beiden Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesell­schafterin der Beklagten an.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte habe seinen Zeugnisanspruch nicht erfüllt. Das Zeugnis müsse von einem der Geschäftsführer der Beklagten (mit-)unterzeichnet werden. Das Arbeitsgericht und das Landes­a­r­beits­gericht haben die Klage zurückgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts nicht in vollem Umfang Erfolg.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach § 73 HGB (ebenso nach § 630 BGB und § 113 GewO) ein schriftliches Arbeitszeugnis zu erteilen. Zwar ist nicht erforderlich, daß der Arbeitgeber oder sein gesetzliches Vertre­tungsorgan das Zeugnis fertigt und unterzeichnet. Es genügt die Unterzeichnung durch einen unter­neh­men­s­an­ge­hörigen Vertreter des Arbeitgebers. Im Zeugnis ist aber deutlich zu machen, daß dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist ein Arbeitnehmer der Geschäfts­leitung direkt unterstellt gewesen, so ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäfts­leitung auszustellen. Der Unterzeichnende muß in dem Zeugnis außerdem auf seine Position als Mitglied der Geschäfts­leitung hinweisen. Dieser Hinweis fehlte in dem Zeugnis des Klägers.