Keine Einladung zum Vorstel­lungs­ge­spräch: Schwer­be­hin­derter Bewerber hat Anspruch auf Entschädigung wegen BenachteiligungAusbleiben einer Einladung nur bei offensichtlich fehlender fachlicher Eignung des Bewerbers gerechtfertigt

Der schwer­be­hinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte sich bei der Beklagten auf eine Ausschreibung der Bundes­po­li­zei­di­rektion Flughafen Frankfurt am Main als „Pförtner/Wächter“ beworben. In seiner Bewerbung hatte er auf seinen Grad der Behinderung von 60 hingewiesen. Bei der Beklagten besteht eine Rahmen­ver­ein­barung zur Integration Schwerbehinderter. Nach dieser Integra­ti­o­ns­ver­ein­barung kann von einer Einladung schwer­be­hin­derter Bewerber zum Auswahl­ver­fahren abgesehen werden, wenn zwischen Zentra­l­ab­teilung, Schwer­be­hin­der­ten­ver­tretung und Gleich­stel­lungs­be­auf­tragter Einvernehmen besteht, dass der Bewerber für den freien Arbeitsplatz nicht in Betracht kommt. Die Bundes­po­li­zei­di­rektion sah im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Stellen von einer Einladung des Klägers zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ab. Dieser sieht sich durch diese Nichteinladung wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt und verlangt von der Beklagten eine Entschädigung in Höhe von 5.723,28 Euro.

Benachteiligung wegen Schwer­be­hin­derung naheliegend

Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 2.700 Euro verurteilt. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundes­a­r­beits­gericht erfolglos. Die Bundes­po­li­zei­di­rektion hätte den Kläger zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch einladen müssen, weil durch die Integra­ti­o­ns­ver­ein­barung das Recht des schwer­be­hin­derten Bewerbers auf ein Vorstel­lungs­ge­spräch nicht eingeschränkt werden sollte. Deshalb besteht die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Schwer­be­hin­derung benachteiligt worden ist. Diese Vermutung hat die Beklagte nicht durch Tatsachen widerlegt, die keinen Bezug zur Schwer­be­hin­derung des Klägers und zu dessen fachlicher Eignung haben. Nur auf solche hätte sich die Beklagte mit Erfolg berufen können, weil § 82 Satz 3 SGB IX hinsichtlich der Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwer­be­hin­derter Bewerber zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch abschließenden Charakter hat. Die gegen die Höhe der ausgeurteilten Entschädigung gerichtete Revision des Klägers hat das Gericht aus formalen Gründen als unzulässig verworfen.