Entschädigungs­forderungen für immaterielle Schäden bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz müssen ausschließlich gegen den Arbeitgeber gerichtet werdenBAG zur Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Perso­na­l­ver­mittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stelle­n­aus­schreibung wurde wegen etwaiger „Kontak­t­in­for­ma­tionen für Bewerber“ auch auf eine UP GmbH in Ahrensburg verwiesen. Der Kläger bewarb sich unter der angegebenen E-Mail-Adresse, das Bewer­bungs­schreiben richtete er an die UP GmbH. Er erhielt eine Absage per E-Mail, deren Absenderin die UPN GmbH war. Der Kläger verlangte von der UPN GmbH ohne Erfolg eine Entschädigung, worauf die UPN GmbH die Bewer­bungs­ab­lehnung inhaltlich näher begründete. Schließlich verklagte der Kläger die UPN GmbH auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Im Prozess berief sich die UPN GmbH darauf, nicht sie, sondern die UP GmbH habe die Stelle für deren Standort Braunschweig ausgeschrieben.

Anspruch auf Entschädigung kann nur gegen den „Arbeitgeber“ gerichtet werden

Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage auch vor dem Bundes­a­r­beits­gericht erfolglos. Der vom Kläger gegen die UPN GmbH gerichtete Entschä­di­gungs­an­spruch besteht nicht. Die UPN GmbH war lediglich Perso­na­l­ver­mittlerin. Arbeitgeberin wäre bei einer Einstellung die UP GmbH geworden. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den „Arbeitgeber“ gerichtet werden. Das Bundes­a­r­beits­gericht hatte nicht darüber zu entscheiden, ob gegen den Perso­na­l­ver­mittler andere Ansprüche entstehen können. Jedenfalls der Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG richtet sich ausschließlich gegen den Arbeitgeber.