Nichtig­keitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

Der Senat hat im Anschluss an das Urteil des Bundes­fi­nanzhofs vom 10. Oktober 2023 (- IX K 1/21 -) die Nichtig­keitsklage als nicht statthaft angesehen. Die Verkennung einer Vorla­ge­ver­pflichtung (durch das vorschriftsmäßig besetzte Gericht) ist kein Beset­zungs­mangel iSd. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Nichtig­keitsklage gehört in diesen Fällen auch nicht zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg iSd. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Insoweit kann die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vielmehr unmittelbar mit der Verfas­sungs­be­schwerde gegen die letzt­in­sta­nzliche Entscheidung geltend gemacht werden.