Bundes­a­r­beits­gericht zur Bindungswirkung gegenüber Gesell­schafts­gläu­bigernVergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insol­venz­ver­walter

Der Kläger verlangt als Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes von dem beklagten Gesellschafter einer insolventen baugewerblichen GbR nach Abschluss des Insol­venz­ver­fahrens die Zahlung tariflicher Beiträge und Zinsen. Der zuvor von der Insol­venz­ver­walterin gem. § 93 InsO in Anspruch genommene Beklagte hatte mit ihr einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, wonach seine persönliche Haftung für alle von dem Vergleich erfassten Forderungen bei fristgerechter Zahlung eines Teilbetrages erlöschen sollte. Zu diesen Forderungen gehörte auch der nunmehr von dem Kläger erhobene Anspruch. Der Beklagte zahlte fristgerecht den im Vergleich festgelegten Betrag.

Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Sechsten Senat blieb erfolglos.