BAG setzt Kündi­gungs­schutz-Verfahren wegen anhängiger Verfassungs­beschwerden ausBAG hält auch aktuelle Kündigung für unwirksam

Der Kläger des vorliegenden Verfahrens war bei Air Berlin als Pilot mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt und wendet sich ebenfalls gegen eine Kündigung vom 28. November 2017. Der Senat sieht die Kündigung aus den im Urteil vom 13. Februar 2020 (- 6 AZR 146/19 -) genannten Gründen als unwirksam an. Er wäre aus seiner Sicht an einer Entscheidung auch nicht wegen einer Verpflichtung zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV gehindert.

Befristete Aussetzung nach Inter­es­sen­s­ab­wägung

Das BAG setzt Verhandlungen wegen anhängiger Verfas­sungs­be­schwerden aus Der beklagte Insol­venz­ver­walter hat jedoch zwischen­zeitlich Verfas­sungs­be­schwerden unter anderem gegen die Entscheidungen des Senats vom 13. Februar 2020 erhoben. In Abwägung zwischen der Gefahr sich wider­spre­chender Entscheidungen und dem Beschleu­ni­gungsgebot sowie zur Wahrung der Funkti­o­ns­fä­higkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG hat der Senat die Verhandlung deshalb in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bis zum 31. März 2022 ausgesetzt. Diese befristete Aussetzung berücksichtigt sowohl den Umstand, dass weitere Verfas­sungs­be­schwerden gegen Entscheidungen über die Wirksamkeit der Kündigungen vom 28. November 2017 die Entschei­dungs­grundlage des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts nicht verbreitern, als auch die Interessen beider Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in angemessener Weise.