Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen eines Aufhe­bungs­vertrags

In dem vom Bundes­a­r­beits­gericht entschiedenen Fall war zwischen den Parteien umstritten, ob das Arbeits­ver­hältnis durch einen Aufhe­bungs­vertrag beendet wurde. Der Arbeitgeber überwies nach der vermeintlich vereinbarten Beendigung eine Abfindung auf das Konto der Arbeitnehmerin. Diese erschien in der Folge nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz, sandte ihre Dienstschlüssel zurück und nahm die ihr zugesandten persönlichen Gegenstände entgegen. Erst nach sieben Monaten machte sie den Fortbestand des Arbeits­ver­hält­nisses gerichtlich geltend und nach einem Dreivierteljahr bot sie ihre Arbeitsleistung ausdrücklich an. Die Klage auf Zahlung der Arbeits­ver­gütung für die Zeit zwischen dem vom Arbeitgeber zu Unrecht angenommenen Zeitpunkt der Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses und dem Angebot der Arbeitsleistung war erfolglos.