Bundes­a­r­beits­gericht zur Schicht- und Wechsel­schicht­zulage bei TeilzeitarbeitZulage wird nur anteilig gezahlt

Auf die Zahlung der Schicht- und Wechsel­schicht­zulage in voller Höhe geklagt hatte eine mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeit­be­schäf­tigten tätige Kranken­schwester. Das beklagte Klinikum hatte der in ständiger Schicht- und Wechselschicht eingesetzten Klägerin nach dem Inkrafttreten des TVöD auf Grund der Teilzeitarbeit nicht mehr die vollen Zulagen, sondern nur noch auf die Hälfte gekürzte Schicht- und Wechsel­schicht­zulagen gezahlt. Die Klägerin hat gemeint, die tarifliche Regelung binde den Anspruch auf die vollen Zulagen nur an die ständige Leistung von Schicht- und Wechsel­schicht­arbeit. Auf den Umfang der Arbeitsleistung komme es nicht an. Schicht- und Wechsel­schicht­arbeit belaste teilzeit­be­schäftigte Arbeitnehmer ebenso wie vollzeit­be­schäftigte Arbeitnehmer. Für eine Kürzung der Ausgleichs­zah­lungen bei Teilzeitarbeit fehlten deshalb sachliche Gründe, die eine unter­schiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Zehnten Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts keinen Erfolg. Der Klägerin stehen nach der tariflichen Regelung die beanspruchten Zulagen nur anteilig entsprechend dem Umfang ihrer auf die Hälfte verminderten Arbeitszeit zu. Die Tarif­ver­trags­parteien des TVöD haben eine von der allgemeinen Regel zur Berechnung der Vergütung Teilzeit­be­schäf­tigter abweichende Vereinbarung für Schicht- und Wechsel­schicht­zulagen nicht getroffen. Ihre Einschätzung, dass die sich aus Schicht- und Wechsel­schicht­arbeit ergebenden Erschwernisse einen Teilzeit­be­schäf­tigten im Vergleich zu einem Vollzeit­be­schäf­tigten geringer belasten, überschreitet nicht die Grenzen ihrer autonomen Regelungsmacht. Die tarifliche Zulagenregelung wahrt den Grundsatz, dass einem teilzeit­be­schäf­tigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren ist, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeit­be­schäf­tigten Arbeitnehmers entspricht. Eine solche Gleich­be­handlung gemäß dem Pro-rata-temporis-Grundsatz schließt eine Diskriminierung des Teilzeit­be­schäf­tigten aufgrund der Teilzeit­be­schäf­tigung aus.