Arbeitsgericht verbietet Streik der Vorfeld­mi­t­a­r­beiter am Frankfurter FlughafenStreikmaßnahme verstößt gegen das Gebot der Friedenspflicht

Die zuständige 9. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die aktuelle Streikmaßnahme verstoße gegen das Gebot der Friedenspflicht. So sollen mit dem derzeit laufenden Streik unter anderem Forderungen durchgesetzt werden, zu denen sich in einem noch gültigen Tarifvertrag Regelungen finden.

Bereits mit Urteil vom 28. Februar 2012 - Aktenzeichen 9 Ga 25/12 - hatte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main - 9. Kammer - dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von Fraport AG, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und Deutsche Lufthansa AG entsprochen und der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. untersagt, ihre Mitglieder im Geschäfts­bereich Tower am Tower Frankfurt (sogenannte "Towerlotsen") zum Zweck der Unterstützung der streikenden Vorfeld­mi­t­a­r­beiter zu Streiks am Mittwoch, den 29. Februar 2012, von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufzurufen und/oder Streiks in dem Bereich durchzuführen.