Sachschaden an LKW von über 26.000 EUR aufgrund Verkehrsunfalls rechtfertigt vorgerichtliche Einschaltung eines RechtsanwaltsAnspruch auf Erstattung der Anwaltskosten

In dem zugrunde liegenden Fall kam es aufgrund eines Staus auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall. Dabei wurde ein LKW eines Trans­port­un­ter­nehmers beschädigt, wodurch ein Schaden in Höhe von ca. 26.230 EUR entstand. Der Unternehmer beauftragte zwei Tage nach dem Unfall einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Da die Unfall­ver­ant­wort­lichkeit unstreitig war, kam es zu einer zügigen Regulierung des Schadens. Die Haftpflicht­ver­si­cherung weigerte sich aber, die dem Trans­port­un­ter­nehmer entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 1.032 EUR zu erstatten. Der Unternehmer erhob daher Klage.

Anspruch auf Erstattung der vorge­richt­lichen Rechts­an­walts­kosten

Das Amtsgericht Zweibrücken entschied zu Gunsten des Trans­port­un­ter­nehmers. Diesem stehe ein Anspruch auf Erstattung der Rechts­an­walts­kosten zu. Denn die Einschaltung des Anwalts sei erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB gewesen.

Erfor­der­lichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts

Vorgerichtliche Rechts­an­walts­kosten seien nur dann nicht erforderlich, so das Amtsgericht, wenn ein derart einfach gelagerter Fall vorliegt, dass für den geschäfts­ge­wandten Geschädigten die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nicht zweckmäßig war. Ein einfach gelagerter Schadensfall habe hier jedoch in Anbetracht der Schadenshöhe nicht vorgelegen. Denn jedenfalls bei der hier in Rede stehenden Schadenshöhe sei regelmäßig mit Einwendungen der Haftpflicht­ver­si­cherung zu rechnen. Der Trans­port­un­ter­nehmer habe daher nicht erwarten müssen, dass die Versicherung den Schaden uneingeschränkt übernimmt. Hinzu sei gekommen, dass eine unüber­sichtliche Verkehr­s­un­fa­ll­si­tuation vorgelegen habe, da am Unfall vier Fahrzeuge beteiligt waren und es zu etlichen Personenschäden kam.

Unerheblichkeit einer zügigen Schadens­re­gu­lierung

Zwar hat die Haftpflicht­ver­si­cherung den Schaden zügig reguliert. Dies sei aber nach Ansicht des Amtsgerichts kein entscheidendes Kriterium für die Frage, ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt. Andernfalls habe es die Versicherung in der Hand, durch eine vollumfängliche und zügige Regulierung die Ersatzfähigkeit von vorge­richt­lichen Rechts­an­walts­kosten auszuhebeln.