Mieter hat Anspruch auf Anbringung von FliegengitternEigenmächtiges Entfernen des Gitters durch Vermieter stellt verbotene Eigenmacht dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da die Vermieterin nicht mit den von einer Mieterin angebrachten Fliegengittern an den Fenstern der Wohnung einverstanden war, entfernet sie eigenmächtig diese. Die Mieterin meinte jedoch einen Anspruch auf Wieder­an­bringung von Fliegengittern zu haben und erhob daher Klage.

Anspruch auf Wieder­an­bringung von Fliegengittern bestand

Das Amtsgericht Springe entschied zugunsten der Mieterin. Diese habe einen Anspruch auf Wieder­an­bringung der Fliegengitter nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 BGB gehabt. Denn die Entfernung der Gitter durch die Vermieterin sei nicht gerechtfertigt gewesen und habe somit eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB dargestellt.

Kein Anspruch auf Beseitigung

Der Vermieterin habe demgegenüber kein Anspruch auf Beseitigung der Fliegengitter zugestanden, da die Anbringung von solchen Gittern dem ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entspricht.