Rechtzeitige Wahrnehmung eines Gerichtstermins rechtfertigt auch bei Rechtsanwalt keine Geschwindig­keits­über­schreitungBerufliche Interessen haben gegenüber dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurückzutreten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um rechtzeitig zu einem Gerichtstermin vor dem Landgericht zu erscheinen, überschritt ein Rechtsanwalt die an einer Brücke geltende Höchst­ge­schwin­digkeit von 100 km/h um 23 km/h.

Geschwin­dig­keits­über­schreitung war nicht durch Notstand gerechtfertigt

Das Amtsgericht Cochem bejahte eine vorsätzliche Verletzung der zulässigen Höchst­ge­schwin­digkeit. Diese sei auch nicht wegen eines Notstandes gerechtfertigt gewesen. Denn berufliche Interessen müssen gegenüber dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten. Da die Geschwin­dig­keits­be­schränkung zudem nur für die Brücke galt, sei der Zeitgewinn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung gering gewesen. Nach Ansicht des Amtsgerichts habe der Rechtsanwalt auch bei Einhaltung der Höchst­ge­schwin­digkeit das Landgericht ebenso schnell erreichen können. Darüber hinaus hätte der Rechtsanwalt um die Verschiebung des Termins bitten oder einen Vertreter hinzuziehen können.